Eine ausführliche Darstellung zu den Vorgängen um das Philipp-Müller-Stadion

Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge von Sportvereinen auf Aufnahme in das ISEK-Strategiepapier  im Rathaus.
Unsere Fraktion hat jetzt Herrn Hochheim aufgefordert, alle Sportvereine unverzüglich über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Die vor der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.4. gestellten Anträge der Vereine sollen auf dem ISEK-Strategiepapier ergänzt werden.
Wer gerne mal den gesamten Ablauf der (Nicht-)Information verfolgen möchte, möge weiterlesen:

Am Anfang stand der Antrag „Strategiepapier ISEK 2015“, der von der Bürgerschaft am 16.2. einstimmig beschlossen wurde. Darin werden seitens der Stadt dem Wirtschaftsministerium drei Maßnahmen zur Förderung mit ISEK-Mitteln vorgeschlagen: IGS Erwin Fischer, Theater und Hansering.

Danach gab es offenbar Gespräche der Verwaltung im Ministerium, in denen die Verwaltung ermuntert wurde, noch mehr Anträge zu stellen – nämlich für den Bereich „Sport“.
Die Verwaltung hat daraufhin beschlossen, dass das Volksstadion und das Philipp-Müller-Stadion auf der Liste ergänzt werden sollten.

Am 9. März tagten die beiden Ausschüsse für Finanzen und für Sport. Keiner der Ausschüsse wurde von der Stadtverwaltung über diesen neuen Vorschlag des Ministeriums und die Ideen der Verwaltung zur Ergänzung des Antrags informiert.

Am 23. März kündigte Herr Hochheim dann im Hauptausschuss eine Tischvorlage der Verwaltung zur Ergänzung des ISEK-Papiers an.
Begründung dazu laut Protokoll (Ratsinfo der Stadt):
„Herr Hochheim erläutert u. a. unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit dem Minister das Anliegen der Vorlage: Für den Fall, dass irgendwann Fördermöglichkeiten für die beiden Sportstätten (Philipp-Müller-Stadion; Volksstadion) zur Verfügung stünden, könnten diese ggf. nicht in Anspruch genommen werden, weil diese Möglichkeit nicht im ISEK-Strategiepapier verankert ist.
Herr Wille merkt dazu ergänzend an, dass bisher die Themen Infrastruktur, Schulen, Kultur im Strategiepapier Berücksichtigung gefunden haben. Jetzt geht es darum, dass Spektrum um das Thema Sport zu erweitern.“

Den Knackpunkt des Antrags für das Müller-Stadion, nämlich dass der GSV 04 den für die Förderung nötigen Eigenanteil selbst trägt und dass das Stadion deshalb vorgeschlagen wird, hat Herr Hochheim nicht erwähnt.
Das wird von mehreren nicht-GRÜNEN Anwesenden (ja, sie sind nicht einmal Mitglieder des Linksbündnisses) so bestätigt und findet sich auch nicht im Protokoll.
Wohlgemerkt: Die Vorlage wurde im Hauptausschuss nur angekündigt – sie lag noch nicht vor! Die Begründungen für die Maßnahmen konnten also auch nicht inhaltlich diskutiert oder hinterfragt werden. Denn schließlich wollten alle Beteiligten fairerweise erst einmal abwarten, was dann tatsächlich in der Tischvorlage der Verwaltung stünde.

Das konnten die Abgeordneten der Bürgerschaft dann 9 Tage später erfahren. Am Gründonnerstagabend (1. April) war die Tischvorlage im Ratsinfo eingestellt und konnte von den Abgeordneten, die sich nicht im Osterurlaub befanden, dort gelesen werden.

In dieser Vorlage (nachzulesen im Ratsinfo) stand dann die baulich-technische Begründung für die Sanierungsbedürftigkeit der beiden Stadien sowie die Höhe der Kosten.
„Zu 2: Erneuerung der Sportanlage Philipp-Müller-Stadion
Zielstellung: Sicherung und qualitative Aufwertung des Philipp-Müller-Stadions für den Vereinssport.
Kosten: Geschätzte Kosten in Höhe von 0,5 bis 1,0 Mio. Euro“

Dass der GSV 04 sich bereit erklärt hatte, den für die Förderung nötigen Eigenanteil selbst aufzubringen, steht mit keinem Wort in der Vorlage! Warum nicht?

Auf dieser Informationsgrundlage (ohne Kenntnis des Eigenanteils) entschied sich unsere Bürgerschaftsfraktion für einen Änderungsantrag (nachzulesen im Ratsinfo). Innerhalb kürzester Zeit erarbeiteten wir diesen Antrag, kündigten ihn am 9.4. bereits öffentlich an und reichten ihn am Freitag, den 10.4. ein.

Nachdem alle Fraktionen den Antrag bekommen hatten, traf sich am Nachmittag das Erweiterte Präsidium der Bürgerschaft. Stefan Fassbinder wies dort noch einmal dezidiert auf den eingereichten Änderungsantrag hin. Von den anderen Fraktionen (auch den anwesenden CDU-Mitgliedern) gab es dazu keinen Kommentar – keine Information, dass der GSV 04 den benötigten Eigenanteil selbst trägt.
Der Änderungsantrag lautete: Volksstadion, Humboldt – wunderbar, unterstützen wir gerne, aber statt Müller-Stadion: Sporthalle III und Sportplatz Dubnaring.
Begründung: Da der GSV 04 das Philipp-Müller-Stadion gepachtet hat, kann der Verein andere Fördermittel einwerben. Das Müller-Stadion steht auf keiner Prioritätenliste. Die beiden anderen Sportanlagen stehen hingegen schon lange auf der Prioritätenliste des Sportausschusses.
Der Sportbund begrüßte diesen Tausch der Sportanlagen (OZ vom 9.4.).

Am Montagabend (13.4.) teilte Herr Hochheim der Bürgerschaft in seiner Einbringungsrede erstmals mit, dass
1. der GSV 04 schon seit Langem mit der Verwaltung und dem Wirtschaftsministerium wegen der Fördermittel im Gespräch sei
2. der GSV 04 den gesamten Eigenanteil für die Förderung trage. Die Stadt koste der Antrag daher nichts.
Diese Aussagen bestätigte im Anschluss an die Sitzung ein CDU-Fraktionsmitglied einer kleinen Runde aus Mitgliedern der Fraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke und informierte darüber hinaus darüber, dass das Wirtschaftsministerium, namentlich Herr Minister Glawe, der früher selbst im Müller-Stadion gekickt habe, den GSV schon vor geraumer Zeit zu diesem Antrag ermuntert habe. Er teilte auch mit, dass die CDU-Fraktion diese Informationen seit einer Woche hätte.

Noch einmal zur Erinnerung:
1. Im Sportausschuss am 7.3. wurde das Thema NICHT angesprochen.
2. Im Hauptausschuss am 23.3. sagte Herr Hochheim NICHTS davon, dass der Verein den nötigen Eigenanteil trägt.
3. In der Vorlage der Verwaltung vom 1.4. stand NICHTS davon, dass der Verein den nötigen Eigenanteil trägt.
4. Im Erweiterten Präsidium am 10.4. sagte die CDU-Fraktion NICHTS davon, dass der Verein den nötigen Eigenanteil trägt (die CDU hatte zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Aussagen diese Information schon seit ca. einer Woche)

Vor diesem Hintergrund drängt sich doch die Frage auf: Wer hat hier Wahlkampf betrieben?

Alexander Krüger hat unseren Änderungsantrag in der Bürgerschaft eingebracht und verteidigt. Er hat in seiner Rede ganz besonders die mangelnde Transparenz des Verfahrens hervorgehoben.
Wie vielleicht jetzt auch hier noch einmal deutlich wird, gab es zahlreiche Gelegenheiten und jede Menge Zeit, uns über die Situation zu informieren.

Wir finden es richtig, dass die Stadt Sportvereine bei der Sanierung der von ihnen gepachteten Sportstätten unterstützt. Da macht auch der GSV 04 keine Ausnahme. Nachdem wir jetzt endlich am Montagabend erfahren hatten, dass der Verein den für die Förderung nötigen Eigenanteil selbst trägt, ist es wichtig, den Verein bei der Einwerbung von Fördermitteln zu unterstützen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Neben den Informationsdefiziten gibt es aber noch einen weiteren wesentlichen Punkt:

19 Vereine haben kommunale Sportstätten gepachtet. Alle hegen, pflegen und bewirtschaften diese Sportstätten für die Stadt, ihre Bürger_innen und die Mitglieder ihres Vereins mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften. Dazu gehört ohne Zweifel auch der GSV 04 im Philipp-Müller-Stadion. Dazu gehören aber eben auch weitere 18 Vereine – und diese wussten bis zum Bericht aus dem Hauptausschuss in der OZ am 25.3. offenbar nichts von der Möglichkeit, dass auch sie einen Antrag für das ISEK-Strategiepapier hätten stellen können.

Aufgrund des OZ-Artikels und der Aussicht auf ISEK-Fördermittel wandten sich am 26.3. die Greifswalder Hengste an Herrn Hochheim und wiesen auf den Sanierungsstau des von ihnen gepachteten Stadions an der Stadtrandsiedlung hin.
Spätestens jetzt hätte Herr Hochheim auch die Hengste über die Antragsmöglichkeit informieren und sie auffordern müssen, gleich dem GSV 04 einen Antrag für das von ihnen gepachtete Stadion zu stellen. Das tat er nicht.
Stattdessen teilte er in der Bürgerschaftssitzung am Montag mit (Audiomitschnitt), ihm gegenüber habe kein anderer Verein erklärt, dass er den Eigenanteil für die ISEK-Mittel aufbringen könne – und: wenn andere Vereine kämen, warum sollte die Stadt diese Vereine dann nicht auch unterstützen?

Gestern reichten nun drei dieser 18 Vereine Anträge auf ISEK-Fördermittel ein. Alle drei Vereine können die für die Förderung benötigten Eigenmittel selbst aufbringen.

Jetzt nehmen wir Herrn Hochheim beim Wort.
Wir haben ihn aufgefordert, alle Sportvereine endlich über die Möglichkeit der Fördermittelanträge zu informieren und dadurch Chancengleichheit herzustellen.

Wir fordern, dass alle Anträge von Vereinen, die nachweisen können, dass sie keine Mittel der Stadt benötigen, mit in das ISEK-Papier aufgenommen werden.

Wir hoffen, dass sich eine breite interfraktionelle Mehrheit hinter diesen Antrag stellt, und werden damit auch auf die CDU-Fraktion zugehen.