Hier fassen wir unsere Bündnisgrünen Positionen zum Bahnfernverkehr für Mecklenburg-Vorpommern und für die Bundes- & EU-Ebene zusammen:
1. Wir wollen in Deutschland die klare Trennung von Netz und Transport, um fairen Wettbewerb auf dem Gleis zu ermöglichen. Die Monopolstellung der DB Netz AG führt dazu, dass Bahnfernreisende bis zu 40 Prozent Schienenmaut mit ihrem Reiseticket zahlen. Mit solchen Preisen für die Netzbenutzung werden gerade Fernstrecken abseits der Metropolen für einen wirtschaftlichen Betrieb unattraktiv.
2. Wir stehen dafür, dass der Bahnfernverkehr als Europäisches Gemeinschaftswerk anzupacken ist. Die sehr guten Erfahrungen der Vergangenheit beim Zusammenwachsen von Frankreich und Deutschland sind uns dafür Vorbild. Das sollte uns doch auch mit unseren polnischen Nachbarn gelingen.
3. Wir Bündnisgrüne kämpfen für fairen Wettbewerb über alle Verkehrsträger hinweg. Es darf nicht sein, dass der Klima-schädliche Flugverkehr mit seinen enormen Lärm- und CO2-Emissionen keine Mehrwertsteuer auf Kerosin zahlt.
4. Die Rechte von Fernreisenden gehören harmonisiert. Fluggäste erhalten einen finanziellen Ausgleich erst ab 6 Stunden Flugverspätung. Bahnfernreise bereits ab einer Stunde Verspätung. Das sind wettbewerbsverzerrende Elemente zwischen Bahn- und Flugreisenden.
5. Wir Bündnisgrüne wollen ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz für Deutschland. Die großen Volksparteien müssen dabei ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Mit dem Gesetz wäre der nach Artikel 87e Grundgesetz festgeschriebene Betrieb eines Schienennetzes auch in den Ländlichen Räumen zugesichert. Flankiert sollte das durch Länderübergreifende Ausschreibungen von Bahnfernverkehrsstrecken, wobei wirtschaftlich attraktive und weniger lukrative Bahnfernstrecken in einem Bündel vergeben werden sollten.
6. Mecklenburg-Vorpommern muss beim Verkehrsprojekt Carniner Eisenbahnbrücke zusammen halten, um diese für die Region so wichtige Infrastrukturmaßnahme endlich umzusetzen. Auch das Land steht hier in der Pflicht und darf die Verantwortung nicht nur auf den Bund abschieben. Denn unter den massiven Autostaus im Sommerhalbjahr leiden die Menschen Usedoms, das Urlaubserlebnis unserer Gäste und unsere Umwelt. Wir benötigend dringend diese Maßnahme, um hier substantielle Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene zu erzielen.
Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz (GG): „Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“
***
23.02., 18.30Uhr
Wir diskutieren mit Stephan Kühn (MdB) und Derek Ladewig (GF Locomore GmbH). Beide sind Experten beim Thema Bahnverkehr. Wir wollen von unseren Gesprächspartnern wissen, wie die Zukunft des Bahnverkehrs aussehen wird, welche Herausforderungen bei Betrieb und Finanzierung bestehen und welche Antworten wir dabei insbesondere für die Region Vorpommern, die abseits der Metropolen liegt, geben müssen.
Der Soziologe Stephan Kühn ist Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Derek Ladewig ist Gründer und Geschäftsführer der Locomore GmbH zuvor arbeitete er im Bundestag als Bahnreferent sowie als Initiator des Hamburg-Köln-Express (HKX). Locomore hat einen neuen Fernzug mit fairen & günstigen Preisen an den Start gebracht. Einmal täglich fährt Locomore von Stuttgart nach Berlin und zurück. Der Zug ist mit 200 km/h fast so schnell wie der ICE und deutlich schneller als ein Fernbus.
Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr organisiert.
