Zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich an die Kommunen durchreichen

Mindestens 12,5 Mio. Euro zusätzliche Mittel vom Bund kann Greifswald ab 2020 jedes Jahr erhalten, wenn die Landesregierung das zusätzliche Geld aus dem Länderfinanzausgleich direkt an die Kommunen weiter reicht. Ab 2020 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern mindestens 220 € pro Einwohner mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Ziel dieser Mittel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dabei liegt das Augenmerk insbesondere auf der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Den Kommunen im Land steht also weniger Geld zur Verfügung als Städten in anderen Ländern der Bundesrepublik, weil sie geringere Steuereinnahmen haben. Das will der Bund mit diesen Mitteln helfen auszugleichen. Damit steht für uns fest, dass dieses Geld auch unmittelbar und vollumfänglich den Kommunen zusteht“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Forum 17.4

„Wo, wenn nicht vor Ort, wo die Menschen leben, sollte dieses Geld eingesetzt werden?“, fragt Milos Rodatos, Fraktionsmitglied, „deshalb haben wir für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem der Oberbürgermeister, aber auch die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises aufgefordert werden, sich dafür stark zu machen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird und wofür es gedacht ist.“

„Greifswald setzt mit dem neuen Doppelhaushalt viele Projekte um, insbesondere im Bildungsbereich werden wir in die Zukunft unserer Stadt investieren. Das Land muss seine Chance nutzen, Greifswald auf diesem Weg zu unterstützten und die zusätzlichen Mittel aus Berlin unkompliziert direkt an Kommunen durchreichen.“, so Krüger weiter, „wir hoffen, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft findet und sich auch andere Kommunalparlamente anschließen. Das Geld gehört weder in den allgemeinen Landeshaushalt und erst recht nicht in immer neue Fördertöpfe, wo es nur Teilen der Bevölkerung mit Hilfe bürokratisch aufwändiger Anträge zu Gute kommt.“