Jetzt haben wir den Salat. Uecker-Randow hat die vorläufige Hauptsatzung für den neuen Kreis abgelehnt. Dabei hatten wir uns im Gemeinsamen Ausschuss der Kreise darauf verständigt, die Satzung trotz Mängel alle zu verabschieden. Die GRÜNEN haben sich an die Verabredung gehalten, die SPD in Uecker-Randow hat es sabotiert. Nun bekommen wir eine Satzung vom Ministerium, die eigentlich gar niemand möchte.
Stefan war lange Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Greifswalds. Er ist promovierter Historiker und Vater von vier Kindern. Seit November 2015 ist er erster Grüner Oberbürgermeister Norddeutschlands, aufgestellt durch ein Bündnis von Die Linke, SPD und Piratenpartei.
Letzte Artikel von Stefan Fassbinder (Alle anzeigen)
- Mit dem B-Plan 55 Wende in der Wohnungspolitik einläuten - 7. September 2015
- Votum des Wahlprüfungsausschusses - 1. September 2015
- Archäologie nicht zum Sündenbock für lange Bauzeiten machen - 9. Juli 2015
Das habe ich doch alles schon vor mehr als einer Woche SCHWARZ auf weiß gelesen:
„… moniert der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. Die hiesige Bürgerschaft hatte der Hauptsatzung in der Vorwoche zugestimmt. „Auch wir hätten gerne den einen oder anderen Punkt anders geregelt. Aber es ging darum, eine vorläufige Satzung zu verabschieden, damit der neue Großkreis arbeitsfähig ist“, erklärt Hochschild. Die Chance ist jetzt vertan. …
„Jetzt muss das Innenministerium eine Satzung erlassen“, so Hochschild. …“
http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.phtml?param=news&id=3132392
Wo ist der Grüne Anteil im obigen Beitrag?
So ein großer Wurf war die Hauptsatzung ja auch nicht, da fällt es dem Innenministerium sicher schwer eine noch schlechtere vorzugeben. 😉
Konkret ist es Uecker-Randow doch wohl um die Verwaltungssitze in Pasewalk und Anklam gegangen. Ob das in eine Hauptsatzung gehört entzieht sich im Moment meiner Kenntnis, hat aber wohl auch mit der fehlenden bzw. unausgegorenen Funktionalreform zu tun.