Archiv der Kategorie: Uecker-Randow

Braune Hetze in Ueckermünde – Aufruf zu friedlichem Gegenprotest

Liebe Mitglieder, Freund_innen & Sympathisant_innen,

Am Samstag 22.03. 2014 findet in Ueckermünde unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative „Schöner und sicherer Wohnen“ eine Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Ueckermünde statt. Ängste und Vorurteile sollen geschürt werden.
Die Stadt Ueckermünde und die Evangelische Kirche Ueckermünde Liepgarten haben für die Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Belliner Straße vor der Kreuzkirche ein Demokratiefest angemeldet. Auch das Bündnis Vorpommern:weltoffen, demokratisch, bunt wird mit einer Mahnwache vor Ort sein.
Wir Bündnisgrüne unterstützen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ueckermünde, den Nazis die Stirn zu bieten, und rufen zur Teilnahme am Demokratiefest und zu friedlichen Protesten gegen die Hetze der braunen Bürgerinitiative auf.

Sommertour von Reinhard Bütikofer am 6. August in Vorpommern-Greifswald

am kommenden Dienstag, den 6. August, wird unser BÜNDNISGRÜNER Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer auf seiner Sommertour den Landkreis Vorpommern-Greifswald besuchen. Auf seiner Tour durch unsere Region wird er von Bundestagsdirektkandidat Ralf-Peter Hässelbarth begleitet.

Die einzelnen Stationen am 6. August sind: Sommertour von Reinhard Bütikofer am 6. August in Vorpommern-Greifswald weiterlesen

Interessante Einladung

Uns erreichen gelegentlich interessante Einladungen bestimmter Interessenvertretungen. Nicht alles möchte mensch dabei gerne unkommentiert dem Papierkorb übergeben.

Der „Bauernverband Uecker-Randow e.V.“ jedenfalls lädt unter dem PDF-Titel „Amt Penkun“ zur „Hof – Vorlesung“. Das Angebot sei dabei ausdrücklich auch an „alle interessierten Bürger“ gerichtet, weswegen ich auch gerne darüber berichte. Aber eben, wie angedeutet, nicht nur einfach so.

Die „Vorlesung“ trägt den Titel „Erzeugung von hochwertigen gesunden Nahrungsmitteln aus modernen Tierhaltungsanlagen mit hoher Verbraucherakzeptanz und guter landwirtschaftlicher Praxis.“

Ich übersetze mal:
„Vorlesung“: gemeint ist wohl ein Vortrag. Aber stellen wir die Textgattung mal nicht in den Vordergrund.
„Erzeugung“: OK, es geht halt um Industrieproduktion.
„hochwertigen“: Alles hat seinen Wert, schließlich müssen ein paar wenige ja auch Geld damit verdienen.
„gesunden“: Die Antibiotika sind gleich mit drin.
„Nahrungsmitteln“: Es ist kaum zu glauben, was der Mensch alles essen kann.
„modernen“: Heißt gar nichts. Und Mode hat ja nichts mit Qualität zu tun.
„hoher Verbraucherakzeptanz“: Genau. Entscheidend sind Kommunikation, Strategie und Marketing, einschließlich der Beeinflussung von Vertriebswegen. Sonst nichts.
„guter“: Für wen?
„landwirtschaftlicher“: Hm, wo wird da noch Land bewirtschaftet? Eher wird es doch wohl mit Industrieanlagen zugebaut.
„Praxis“: Haben wir immer schon so gemacht.

Abschließend noch der wichtige Hinweis, dass es sich hier um die „bereits bewährte Form der Übermittlung von Informationen zur Landwirtschaft“ handelt.
Hach, fast wie früher. Es fehlt halt der Fünfjahresplan. Aber mit den Vorgaben, die wir „Information“ nennen, geht es auch heute noch.

Die kompletten PDFle gibt’s hier und hier.

Wie weiter mit den Nazis? [Update]

  • Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein!

Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. Wir als demokratische Gegner sind zu aktiver Auseinandersetzung herausgefordert. Darauf wollen wir, Bündis90/Die Grünen auf unserer Mitgliederversammlung in Anklam reagieren.

Michael Steiger,  Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend führen.  Außerdem freuen wir uns sehr auf den Besuch von Carmen Lange, Leiterin des Todesmarschmuseums im Belower Wald. Wir erhoffen uns von ihr und allen Teilnehmenden einen konstruktiven Diskurs.

Ort für diese Veranstaltung wird der DemokratieLaden in Anklam sein. Den DemokratieLaden in der Anklamer Burgstr. 9 haben wir bewusst als Ort für dieses Thema gewählt. Wir möchten die Arbeit dieses Ladens unterstützen, der vor einem Jahr gegründet wurde und auf den Anfang März diesen Jahres ein Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund verübt wurde. Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit nach Anklam sucht, meldet Euch bitte beim Kreisvorstand. Bringt Interessierte und Engagierte mit – Nazis haben keinen Zutritt!

Zeit: 22.03.2012 um 19.15 Uhr

Ort:  Anklam, Burgstr.9

Wir freuen uns auf zahlreiche Diskussionsteilnehmer_innen!

Endlich Sacharbeit?

Sacharbeit im Kreistag Vorpommern-Greifswald? Wenn es damit, mit der sagenhaften „Sacharbeit“, losgeht, dann wird alles besser, versuchen uns manche Aussagen im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung glauben zu machen.
Möglicherweise ist es tatsächlich bedauerlich, dass der Kreistag etwas spät aus dem Knick kommt. Aber damit knüpft Vorpommern-Greifswald lediglich an die vorbildliche Tradition der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern an. In Anklam passierte bei Kreistagssitzungen früher oftmals gar nichts, was irgendwie erwähnenswert geblieben wäre.
Solche Sacharbeit, die die Bürgerin und den Bürger überzeugen kann, leistete der Kreistag Vorpommern-Greifswald auch schon. Wir erinnern gerne an die erste Sitzung in Pasewalk und an die zweite Sitzung, auch in Pasewalk. Schlecht vorbereitete Sitzungen unter weitgehender Aussparung gängiger technischer Hilfsmittel in einem vollkommen ungeeigneten Sitzungssaal zogen sich in die Länge, bis zum Abbruch. Genau, Abbruch wegen hausgemachter Unzulänglichkeit war im Kreistag Vorpommern-Greifswald bislang der Normalfall. Wer meint, Kreistagssitzungen von gerade mal zweieinhalb Personen vorbereiten lassen zu können, wer den Fraktionen wesentliche Erleichterungen für ihre Arbeit nicht zur Verfügung stellt (Versenden von Unterlagen auf dem Mailwege, wo kämen wir da hin!), wer vor und in Wahlverfahren jeden Hinweis darauf unterlässt, auf welcher Grundlage und nach welchem Zählverfahren die Wahl durchgeführt wird, wer offensichtlich unsinnige Stimmzettel austeilt und in der Folge Wahlgänge mehrfach durchführen muss, braucht sich nicht wundern, dass es nichts wird mit der Sacharbeit.
Angesichts dessen ist es auch wenig verwunderlich, dass manche politischen Gruppierungen ein reges Interesse daran haben, alles Wichtige möglichst unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Wo die persönliche Referentin des Bürgermeisters die den Kreistag betreffende Korrespondenz bearbeitet, muss natürlich auf die Arbeitszeiten der eigenen Kleinstadtverwaltung Rücksicht genommen werden. Fangen wir also immer so früh an, dass das potentielle Publikum möglichst noch arbeitet.
Einige Formen der „Sacharbeit“ braucht kein Mensch. Eine Öffentlichkeit, die kritische Fragen stellt, ist hingegen unverzichtbar.

Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (50)

Diesmal: Serdecznie Witamy!
Wir sehen Zuwanderung als Chance für unsere Region und setzen auf Europa. Nachdem wir bereits eine Übversetzung der Präambel unseres Landtagswahlprogramms in polnischer Sprache anbieten, wird es in der Region um Uecker und Randow am Donnerstag, den 1. September eine Plakataktion geben. Mit einem eigens für die Grenzregion entwickelten Motiv in deutscher und polnischer Sprache wollen wir auf die Chancen für diese Region hinweisen, die sich aus dem europäischen Zusammenwachsen ergeben können. Viele Probleme auf beiden Seiten der polnisch-deutschen Grenze können besser überwunden werden, wenn die Grenze ihre trennende Wirkung verliert. Gleichzeitig wollen wir 72 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen ein Signal für interkulturelle Verständigung setzen und deutlich machen, dass für fremdenfeindliche Propaganda kein Platz ist.

Waldemar Okon

Am Donnerstagmittag besteht um 14:30 in Löcknitz, Litfaßsäule Chausseestraße, Höhe Kaufhaus, Gelegenheit, von Waldemar Okon, GRÜNER Spitzenkandidat für den Kreistag im Wahlbereich 10, vor Ort Informationen über die Aktion zu erhalten. An dieser Aktion nehmen noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teil.

Ulrike Berger

Die Plakataktion endet am Nachmittag auf dem Markt in Ueckermünde, wo der Ortsverband Uecker-Randow mit einem Infostand zu den Wahlen für bündnisgrüne Politik werben wird. Die Wahlkämpfenden werden dabei unterstützt von der Europabgeordneten Elisabeth Schroedter und der Greifswalder Landtagskandidatin Ulrike Berger, die nach einem Besuch in der Eisengießerei Torgelow ab ca. 16 Uhr mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wollen.

Elisabeth Schroedter

Auch Martin Hartwig, GRÜNER Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 35, zeigt sich erfreut über die namhafte Unterstützung und ist zuversichtlich, dass sich das gewachsene Interesse für die Region auch in entsprechenden Wählerzuspruch umsetzen lässt.

Martin Hartwig

 

Für alle „Ein-Euro-Jobs“-Geschädigten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat es wieder getan. Der 14. Senat des BSG hatte bereits am 13.04.11 entschieden, dass dem/der Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu steht, wenn das Merkmal der Zusätzlichkeit, und dies ist nicht nur selten der Fall, fehlt. „Ein-Euro-Jobs“ sind nun mal nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind. Hier hatten wir darüber berichtet.

Jetzt urteilte der 4. Senat ebenso. Am 27.08.11 entschied er, dass für Betroffene ein Erstattungs­anspruch jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn es an einer „Zu­sätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheit fehlt. Sie  können unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zwischen der Sozialleistung zum Tarif- bzw. ortüblichen Lohn einklagen. Das BSG in seiner Medieninformation: Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht wor­den ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermö­gensvorteil entstanden.

Ein Indiz für die fehlende Zusätzlichkeit von „Ein-Euro-Jobs“ könnte z.B. sein, dass der Wegfall solcher Jobs (hier in Schulen) lauthals beklagt wird. Deutlicher wird kaum, wie wichtig und damit wenig zusätzlich der Job war.

Um weiteren Missbrauch zumindest einzuschränken, bedarf es einer besseren Kontrolle der Behörden. Für den euen Kreis sehen wir die Chance, dies zu gestalten. In unserem Kreistagswahlprogramm heißt es dazu: Im neuen Kreis wird es künftig unterschiedliche Modelle der Trägerschaft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Wir Bündnisgrünen werden uns für die Ausweitung des Optionsmodells mit alleiniger Trägerschaft des Kreises auf den gesamten neuen Kreis einsetzen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist für uns in erster Linie dazu da, den betroffenen Menschen das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Diese Aufgabe sehen wir bei alleiniger Trägerschaft des Kreises mit seiner Verwaltung, die mit den örtlichen Bedingungen vertraut ist, eher gesichert. Auch die Kontrolle durch den Kreistag ist so wesentlich besser zu gestalten.

Stefan Fassbinder – Landratskandidat

Name: Stefan Fassbinder
Geburtsdatum: 12.08.1966
Geburtsort: München
Alter: 45
Wohnort: Greifswald
Beruf: Historiker am Pommerschen Landesmuseum
Beziehungsstatus: verheiratet
Kinder: 4

Stefan Fassbinder

Stefan, wieso hast du dich entschlossen, als Landrat für den neuen Großkreis zu kandidieren?

Vorpommern ist die schönste Region Deutschlands. Sie verdient es, dass man endlich nicht nur den Mangel verwaltet, sondern versucht, mit innovativen Ideen eine Zukunft zu gestalten. Dabei sind Querdenken und Bürgerbeteiligung unabdingbar.

Welche Themen werden dir in deiner Amtszeit besonders wichtig sein?

Ich werde mich besonders für die Bereiche Familie, Bildung, Kultur, Finanzen, und Verkehr stark machen.

Du bist schon seit 1998 Mitglied bei den Grünen, was war für dich damals der ausschlaggebende Grund?

Nach dem Beschluss der GRÜNEN, den Benzinpreis auf 5 DM anzuheben, blies ihnen heftiger Gegenwind ins Gesicht. Ein wenig aus Trotz beschloss ich, dass jetzt die Zeit reif sei für meinen Beitritt.

Wie sieht deine bisherige grüne Laufbahn aus?

Von 2002 bis 2009 war ich Mitglied des Kreisvorstandes. Seit 2009 bin ich Mitglied in der Greifswalder Bürgerschaft und bin Vertreter im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie in den beiden Ausschüssen, die die Kreisgebietsreform vorbereiten.

Nicht nur verwalten. Gestalten!

Der tägliche Grund, GRÜN zu wählen (35)

Diesmal: Jugendarbeit im künftigen Riesengroßkreis

Eine der schwierigsten Aufgaben im künftigen Kreis ist, den Überblick über die Jugendarbeit zu behalten. Der Kreis ist dafür zuständig, wir wollen darauf achten, dass nichts vergessen wird.

Ein paar Stichworte: Erhalt und Ausbau der Jugendarbeit bedeutet zum Beispiel:

Wir setzen uns für den Erhalt von Einrichtungen wie Klex, Labrinth, Ikuwo, Kunstschule und für die Förderung der Freien Träger in Greifswald ein.

In Ostvorpommern ist der Erhalt vom Peene-Punker in Wolgast wichtig. Der Kreisjugendring Uecker-Randow und seiner Strukturen müssen bleiben.

Darüberhinaus brauchen wir wieder eine Stelle für Schulsozialarbeiter in Löcknitz! Wir brauchen wieder polnischsprachige Erzieher in den Kitas im grenznahen Raum. Wir wollen eine Förderrichtline für Internationale Jugendarbeit, diese liegt in Vorpommern brach.

Und wir wollen dazu beitragen, dass es im neuen Kreis schnell einen neuen Großkreisjugendring geben wird.

Und selbstverständlich: Wir achten darauf, dass das alles ohne Nazis stattfindet.

Steffi Lemke unterstützt OV Uecker-Randow im Wahlkampf

Politische Bundesgeschäftführerin am 17.8. zum Bürger_innengespräch in Ueckermünde

Am kommenden Mittwoch, ab 11:00 Uhr begrüßen wir Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Ueckermünde, Ueckerstraße (Ecke Kamigstraße, Nähe Markt). Steffi Lemke möchte sich mit Mitgliedern des jüngsten grünen Ortsverbands in Mecklenburg-Vorpommern treffen und sie anschließend im Straßenwahlkampf und Bürger_innengespräch unterstützen.

Dort besteht ebenfalls die Möglichkeit zum Gespräch mit Martin Hartwig, Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 35 und Susanne Merian, Kandidatin im Wahlkreis 36, die sich über die prominente Unterstützung im Wahlkampf freuen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Gespräch eingeladen!