Archiv der Kategorie: Ostvorpommern

Bürgersprechstunde mit Ulrike Berger in Anklam

Ulrike Berger
Ulrike Berger

Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, lädt am Donnerstag, den 26. Februar zwischen 15 und 17:30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch in den Grünen Freiraum Anklam (Burgstraße 9) ein. Unterstützt wird sie dabei von Kristin Wegner aus dem Kreistag.

„Die Gespräche mit den Menschen aus der Region geben mir immer neue Anregungen für meine Arbeit im Landtag, daher freue ich mich auf interessante Gedanken, Anregungen und Diskussionen mit den Einwohnern aus Anklam und Umgebung.“ So Ulrike Berger.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Für jeden Gast gibt es auch selbst gebackenen Kuchen!

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  • Ulrike Berger – Porträt: Grüne Vorpommern-Greifswald, Photo: Tobias Linke | CC BY-SA 3.0

Und der Stadtpark Anklam soll doch umgepflügt werden

Der denkmalgeschützte Stadtpark Anklam soll nach den Wünschen von Bürgermeister Michael Galander und des Stadtbauamts ein neues Gesicht bekommen. Zwar gibt es noch keine Genehmigung der oberen Denkmalschutzbehörde, aber die Baumaßnahmen haben Anfang der letzten Woche schon begonnen. Daraufhin wurde durch das Kreisdenkmalamt zum Leidwesen des Bürgermeisters ein Baustopp verhängt.
Aber wer sich ignorant und selbstherrlich über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzt muss sich über einen Baustopp nicht wundern. Und der Stadtpark Anklam soll doch umgepflügt werden weiterlesen

300 Klingeln für sicheren Radverkehr im Peenetal

Demodeko eines Fahrrades
Demodeko eines Fahrrades

Vor fast zwei Monaten fanden sich auf dem Anklamer Marktplatz rund 300 Radfahrer ein, um ihren Unmut über den schleppenden Ausbau von Radwegen im Peenetal Ausruck zu verleihen. Im Gützkow versammelten sich ebenfalls 100 Personen um gemeinsam zum Ort der Abschlusskundgebung in Stolpe demonstrierend zu radeln. Dass sich über ein solches Thema in unserer Region so viele Menschen mobilisieren lassen, sollte auch die Lokalpolitik aufhorchen lassen und mehr Druck bei der Umsetzung vom Radwegebau machen. 300 Klingeln für sicheren Radverkehr im Peenetal weiterlesen

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  • Grüner Ballon am Rad: © Antje Bahnik

Sommertour von Reinhard Bütikofer am 6. August in Vorpommern-Greifswald

am kommenden Dienstag, den 6. August, wird unser BÜNDNISGRÜNER Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer auf seiner Sommertour den Landkreis Vorpommern-Greifswald besuchen. Auf seiner Tour durch unsere Region wird er von Bundestagsdirektkandidat Ralf-Peter Hässelbarth begleitet.

Die einzelnen Stationen am 6. August sind: Sommertour von Reinhard Bütikofer am 6. August in Vorpommern-Greifswald weiterlesen

Grüne fordern Einbeziehung der Bürgerinitiative bei den Planungen der Erörterungstermine zum Gaskraftwerk Lubmin

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern Greifswald kritisiert den Umgang des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) mit der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.“ Die Erörterungstermine zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin wurden kurzfristig auf die letzte Mai- und die erste Juniwoche festgesetzt. Nach Auslage der Planungsunterlagen gingen beim StALU zahlreiche Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die in besagtem Zeitraum nach Themenschwerpunkten in Stralsund behandelt und erörtert werden sollen. Da die Gutachter der BI zum Thema Boddenwasserentnahme und Kühlwasser nur in der ersten Juniwoche an den Erörterungsterminen teilnehmen können, beantragte die BI die Behandlung dieser Themen in diesem Zeitraum. Das StaLU ignorierte den Antrag und plant die Erörterung dieser Schwerpunkte bereits am 29. und 30. Mai. „Wir sehen dadurch die Rechte von Bürger_innen und Bürgern gefährdet. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar alle fachkompetenten Gutachter zu diesen Themen anzuhören.“ So Alexander Krüger Kreisvorstandsmitglied der Grünen. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen VG fordert die verantwortlich handelnden Personen dazu auf, dafür zu sorgen, dem Wunsch der BI zu entsprechen, und den Zeitplan der Erörterungstermine umzustellen, um den Gutachtern die Möglichkeit zu geben sich fachlich zu äußern und ihren Sachverstand einzubringen.
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald hat am 15. März in Anklam einstimmig eine gemeinsame Position zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin formuliert. Die Mitglieder lehnen darin die aktuellen Planungen ab. Die BÜNDNISGRÜNEN halten das Kraftwerk für überdimensioniert und sehen das Vorhaben nicht im Einklang mit dem EU-Naturschutzrecht und halten die absehbaren Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts im Greifswalder Bodden für nicht hinnehmbar, fasst Rosemarie Wagner Kreisvorstandsmitglied der Grünen abschließend zusammen.

Erstes Treffen der Grünen Ortsgruppe Usedom-Peenestrom-Anklam

Neun Menschen aus der Region folgten der Einladung des Kreisverbandes Vorpommern Greifswald von Bündnis90 /Die GRÜNEN zu einem ersten Treffen der Grünen Ortsgruppe Usedom-Peenestrom-Anklam am 16.4. 2013 im Grünen FreiRAUM in Anklam.
Die grüne Ortsgruppe möchte sich zukünftig unter anderem lokalen Themen, wie Verkehr im ländlichen Raum, Tourismus, Alleen- und Hochwasserschutz widmen, sowie Bürger und Bürgerinnen motivieren und unterstützen sich in der Region zu engagieren. Die Treffen sollen an jedem dritten Mittwoch im Monat jeweils 19:00 Uhr stattfinden. Das nächste Treffen beginnt am 15. Mai jedoch schon um 18:00 Uhr statt und beginnt mit einer Ausstellungseröffnung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Gezeigt wird eine Wanderausstellung zum Thema „Alleen in MV“. Die Treffen sind offen für alle Menschen, die sich für Grüne Politik interessieren – auch ohne Parteimitgliedschaft.
Seit einem knappen Jahr gibt es in der Hansestadt ein Büro der bündnisgrünen Partei, das bis jetzt auch schon eifrig von Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde, um Unterstützung für ihre Anliegen zu bekommen. Basisdemokratie wird in der Grünen Partei gelebt, so haben am 8. /9. Juni Grüne Mitglieder die Möglichkeit über die zehn programmatischen Schwerpunkte des Wahlprogramms abzustimmen. Der Abstimmung voraus gehen Diskussionen in den Kreisverbänden. Wer bis zum 5. Mai in die Partei eintritt hat die Möglichkeit an dem Votum teilzunehmen und für die eigenen Herzensthemen zu stimmen. Mehr Informationen dazu und zu den Aktivitäten der Grünen im Kreis und im Land gibt es dienstags und donnerstags im Grünen Freiraum Anklam Burgstraße 9 jeweils von 11:00 bis 18:00 Uhr. Wir freuen uns über weitere, auch parteilose Mitstreiter_innen in der Ortsgruppe. Die Sozialberatung im Grünen Freiraum wird fortgesetzt, nächster Termin ist am 25. April 2013 von 18 bis 19:30 Uhr. Wer sich anmelden möchte: 03971-24 69 525. Auch wer Unterstützung braucht im Kontakt mit Behörden, ist willkommen.

Wie weiter mit den Nazis? [Update]

  • Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein!

Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. Wir als demokratische Gegner sind zu aktiver Auseinandersetzung herausgefordert. Darauf wollen wir, Bündis90/Die Grünen auf unserer Mitgliederversammlung in Anklam reagieren.

Michael Steiger,  Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend führen.  Außerdem freuen wir uns sehr auf den Besuch von Carmen Lange, Leiterin des Todesmarschmuseums im Belower Wald. Wir erhoffen uns von ihr und allen Teilnehmenden einen konstruktiven Diskurs.

Ort für diese Veranstaltung wird der DemokratieLaden in Anklam sein. Den DemokratieLaden in der Anklamer Burgstr. 9 haben wir bewusst als Ort für dieses Thema gewählt. Wir möchten die Arbeit dieses Ladens unterstützen, der vor einem Jahr gegründet wurde und auf den Anfang März diesen Jahres ein Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund verübt wurde. Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit nach Anklam sucht, meldet Euch bitte beim Kreisvorstand. Bringt Interessierte und Engagierte mit – Nazis haben keinen Zutritt!

Zeit: 22.03.2012 um 19.15 Uhr

Ort:  Anklam, Burgstr.9

Wir freuen uns auf zahlreiche Diskussionsteilnehmer_innen!

Endlich Sacharbeit?

Sacharbeit im Kreistag Vorpommern-Greifswald? Wenn es damit, mit der sagenhaften „Sacharbeit“, losgeht, dann wird alles besser, versuchen uns manche Aussagen im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung glauben zu machen.
Möglicherweise ist es tatsächlich bedauerlich, dass der Kreistag etwas spät aus dem Knick kommt. Aber damit knüpft Vorpommern-Greifswald lediglich an die vorbildliche Tradition der Altkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern an. In Anklam passierte bei Kreistagssitzungen früher oftmals gar nichts, was irgendwie erwähnenswert geblieben wäre.
Solche Sacharbeit, die die Bürgerin und den Bürger überzeugen kann, leistete der Kreistag Vorpommern-Greifswald auch schon. Wir erinnern gerne an die erste Sitzung in Pasewalk und an die zweite Sitzung, auch in Pasewalk. Schlecht vorbereitete Sitzungen unter weitgehender Aussparung gängiger technischer Hilfsmittel in einem vollkommen ungeeigneten Sitzungssaal zogen sich in die Länge, bis zum Abbruch. Genau, Abbruch wegen hausgemachter Unzulänglichkeit war im Kreistag Vorpommern-Greifswald bislang der Normalfall. Wer meint, Kreistagssitzungen von gerade mal zweieinhalb Personen vorbereiten lassen zu können, wer den Fraktionen wesentliche Erleichterungen für ihre Arbeit nicht zur Verfügung stellt (Versenden von Unterlagen auf dem Mailwege, wo kämen wir da hin!), wer vor und in Wahlverfahren jeden Hinweis darauf unterlässt, auf welcher Grundlage und nach welchem Zählverfahren die Wahl durchgeführt wird, wer offensichtlich unsinnige Stimmzettel austeilt und in der Folge Wahlgänge mehrfach durchführen muss, braucht sich nicht wundern, dass es nichts wird mit der Sacharbeit.
Angesichts dessen ist es auch wenig verwunderlich, dass manche politischen Gruppierungen ein reges Interesse daran haben, alles Wichtige möglichst unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Wo die persönliche Referentin des Bürgermeisters die den Kreistag betreffende Korrespondenz bearbeitet, muss natürlich auf die Arbeitszeiten der eigenen Kleinstadtverwaltung Rücksicht genommen werden. Fangen wir also immer so früh an, dass das potentielle Publikum möglichst noch arbeitet.
Einige Formen der „Sacharbeit“ braucht kein Mensch. Eine Öffentlichkeit, die kritische Fragen stellt, ist hingegen unverzichtbar.

BÜNDNISGRÜNE laden am 31.08.2011 ein zum Bürgergespräch in Benz

Aufgrund der — trotz schlechter Wetterbedingungen – überraschend starken Resonanz zu unserem Bürgergespräch „Bürgerstrand bleibt Bürgerstrand“ am 10.08.2011 führt der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen eine Folgeveranstaltung durch. Auf dieser soll der Sachverhalt genau erörtert und die Möglichkeiten für das weitere Vorgehen beraten werden.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass den Einwohnern und ihren Gästen der Zugang zum See in Neppermin, und grundsätzlich überall, erhalten bleibt. Gerade für Gemeinden, die nicht an der Außenküste liegen, ist der Seezugang von großer Bedeutung. Privatisierungen von Seegrundstücken lehnen wir Bündnisgrünen ab.

Am Bürgergespräch werden für Bündnis 90/Die Grünen teilnehmen:
Waldemar Okon, Kandidat für Kreistag und Landtag (Wahlkreis Ostvorpommern I)
sowie weitere bündnisgrüne Kreistagskandidatinnen und Kandidaten.

Das Bürgergespräch „See und Strand sind für alle da!“ findet statt am:
Mittwoch, dem 31.08.2011, um 18:00 Uhr im
Reit- & Ferienhof Benz
Labömitzer Straße 3
17429 Benz

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Für alle „Ein-Euro-Jobs“-Geschädigten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat es wieder getan. Der 14. Senat des BSG hatte bereits am 13.04.11 entschieden, dass dem/der Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu steht, wenn das Merkmal der Zusätzlichkeit, und dies ist nicht nur selten der Fall, fehlt. „Ein-Euro-Jobs“ sind nun mal nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind. Hier hatten wir darüber berichtet.

Jetzt urteilte der 4. Senat ebenso. Am 27.08.11 entschied er, dass für Betroffene ein Erstattungs­anspruch jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn es an einer „Zu­sätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheit fehlt. Sie  können unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zwischen der Sozialleistung zum Tarif- bzw. ortüblichen Lohn einklagen. Das BSG in seiner Medieninformation: Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht wor­den ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermö­gensvorteil entstanden.

Ein Indiz für die fehlende Zusätzlichkeit von „Ein-Euro-Jobs“ könnte z.B. sein, dass der Wegfall solcher Jobs (hier in Schulen) lauthals beklagt wird. Deutlicher wird kaum, wie wichtig und damit wenig zusätzlich der Job war.

Um weiteren Missbrauch zumindest einzuschränken, bedarf es einer besseren Kontrolle der Behörden. Für den euen Kreis sehen wir die Chance, dies zu gestalten. In unserem Kreistagswahlprogramm heißt es dazu: Im neuen Kreis wird es künftig unterschiedliche Modelle der Trägerschaft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende geben. Wir Bündnisgrünen werden uns für die Ausweitung des Optionsmodells mit alleiniger Trägerschaft des Kreises auf den gesamten neuen Kreis einsetzen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist für uns in erster Linie dazu da, den betroffenen Menschen das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Diese Aufgabe sehen wir bei alleiniger Trägerschaft des Kreises mit seiner Verwaltung, die mit den örtlichen Bedingungen vertraut ist, eher gesichert. Auch die Kontrolle durch den Kreistag ist so wesentlich besser zu gestalten.