Zu der OZ-Berichterstattung zu den WVG-Gewinnen und den dort zitierten Äußerungen des WVG-Aufsichtsratsvorsitzenden erreichte uns ein offener Brief von Peter Multhauf (Linke), den wir gerne hier veröffentlichen:
Offener Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der WVG
Sehr geehrter Herr Prochnow,
nach einigem Zögern möchte ich Ihnen auf diesem Weg doch so etwas wie eine “Antwort” zu Ihren in der OZ vom 12.7.2011 zitierten Äußerungen geben:
Ich bin mit Ihnen froh darüber, dass unsere WVG in den letzten Jahren eine so erfreuliche Entwicklung genommen hat. Das ist das Verdienst der ganzen WVG-Mannschaft, der Leitung mit Herrn Adomeit an der Spitze und auch des Aufsichtsrates mit Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender.
Unsere WVG arbeitet in den letzten Jahren sehr rentabel und konnte und kann dadurch in vielfältiger Weise die Entwicklung unserer Stadt insgesamt unterstützen.
Das betrifft neben der Renovierung des ehemaligen Kreiskulturhauses auch zahlreiche kleinere Aktivitäten. Sie sind mit mir sicher einer Meinung, dass es die Aufgabe der WVG ist, ihren Mietern Wohnraum in guter Qualität zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Lesen des OZ-Artikels habe ich aber den Eindruck, dass wir uns in dem für mich wichtigstem Punkt leider sehr unterscheiden: Meiner Meinung nach hat gerade unsere WVG eine hohe soziale Verantwortung für die Mieter, die vor allem darin zum Ausdruck kommen sollte, dass die Mieten bezahlbar sind und bleiben. Ein Gradmesser dafür ist für mich, dass die Mieter vor einer Mieterhöhung keine Angst haben müssen. Gegenwärtig ist das aber nicht so. Die erklärte Absicht der WVG, den Mietspiegel nach oben hin auszureizen, halte ich für schlimm. Und das nicht nur, weil dadurch der nächste Mietspiegel indirekt weiter nach oben “korrigiert” werden wird.
Zum “Rekord-Gewinn”: Viele Mieter haben den Eindruck, dass sie diesen Rekord mit den erhöhten Mieten bezahlen. (Die Erklärung von Herrn Adomeit, dass “die Mehrheit mit den Steigerungen leben könne” und gegen die Mieterhöhungen nur “eine geringe Zahl von Klagen” vorlägen, ist nicht nur nicht richtig, sondern auch “weltfremd” und vielleicht sogar arrogant.)
Dabei weiß ich sehr gut, dass der Geschäftsführer und auch sogar der Aufsichtsrat noch einen König über sich haben. Auf kritische Fragen der Fraktion DIE LINKE hat der OB Dr. König als alleiniger Gesellschafter zusammenfassend uns etwa so geantwortet: Ich verstehe gar nicht, was Sie wollen. Die WVG ist wirtschaftlich erfolgreich, die Mieten sind sehr wohl sozial, die WVG arbeitet transparent und außerdem haben die Bürgerschaft und etwa gar die Mieter eigentlich überhaupt nichts zu sagen.
Nun ist es leider so, dass in der Bürgerschaft (und auch im WVG-Aufsichtsrat) Mieter nur eine Minderheit bilden. (Es gibt, wie es Ihnen bekannt sein dürfte, in der Bürgerschaft sogar mehr Vermieter, die gegen Veränderungen im Mietspiegel nach oben ganz sicher keinen Aufstand organisieren würden.)
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe nichts gegen WVG-Gewinne und freue mich mit, wenn unsere 100%-Tochter davon etwas in unsere manchmal klamme Stadtkasse überweist. Allerdings: Für 2010 hatte unser Haushalt eine WVG-Gewinnabführung von 4,1 Mio € eingeplant. Angesichts der schon erwähnten “hohen
Rentabilität” sind daraus nun sogar 4,97 Mio € geworden, also fast 900 000 € mehr.
Wenn es keine Mieterhöhungen gegeben hätte, könnte ich mich darüber fast uneingeschränkt freuen. Aber: Die WVG hätte den Plan doch auch ganz locker übererfüllt, wenn sie auf die über 700 Mieterhöhungen verzichtet und dann vielleicht “nur” 4,4 Mio € überwiesen hätte.
Ein letzter Gedanke: Ihre Äußerungen über “die Alten” und ihre im Vergleich zum Westen angeblich häufig höheren Renten zeugt von ziemlicher Unkenntnis der Realitäten und ist nicht nur falsch, sondern auch verletzend. Ich bitte Sie herzlich, diese Aussage noch einmal zu überlegen und sich gegebenenfalls zu korrigieren. Eine Gelegenheit dazu wäre auch in der Bürgerschaftssitzung am 22.8.2011, in der die zwei Anträge der LINKE-Fraktion zu den WVG-Mieten behandelt werden. Ich werde für Sie Rederecht beantragen.
Darüber hinaus wäre ich daran interessiert, mit Ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Auch jetzt im Sommer. Machen Sie mir bitte einen Terminvorschlag.
Mit freundliche Grüßen
Peter Multhauf (Mitglied der Bürgerschaft)
PS: Angesichts des großen Interesses der Öffentlichkeit am Thema verstehe ich meinen Aufruf an Sie als “Offenen Brief” und werde ihn also Medien zur Verfügung stellen.
Quelle: Peter Multhauf
Dem Inhalt des offenen Briefes kann ich nur zustimmen, mit einer kleinen Anmerkung, hierzu:
„(Die Erklärung von Herrn Adomeit, dass “die Mehrheit mit den Steigerungen leben könne” und gegen die Mieterhöhungen nur “eine geringe Zahl von Klagen” vorlägen, ist nicht nur nicht richtig, sondern auch “weltfremd” und vielleicht sogar arrogant.)“
Vielleicht ist die Einschätzung, dies sei weltfremd oder arrogant, der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen offenen Brief handelt. Ich halte die Aussagen für zynisch und deshalb Peter Multhaufs Einschätzung für zu zurückhaltend. Zynisch deshalb, weil viele wohl nicht die Zeit, den Mut oder die Kosten aufbringen können, um gegen die mächtige WVG zu klagen.
Außerdem: Selbst wenn die Mieterhöhung rechtlich haltbar ist, muss sie noch lange nicht vorgenommen werden. Und das damit diejenigen, die nicht klagen, leben können, ist auch nicht gesagt.