Greifswald macht sich weiterhin stark für die optionale Biotonne

Während der letzten Greifswalder Bürgerschaftssitzung führten einige Themen zu hitzigen Diskussionen. Trotz alledem wurden am Ende des Abends wichtige Schritte für den Klima- und Umweltschutz unternommen.

So etwa der gemeinsam mit SPD, DIE LINKE und Tierschutzpartei eingereichte Antrag „Greifswald ruft den Klimanotstand aus“. 
Die Fraktionen fordern eine Überprüfung von zusätzlichen Maßnahmen, die nachhaltig zum Klimaschutz beitragen sollen. Unter anderem muss es eine umfassende Verkehrswende geben. Dabei ist es wichtig, den ÖPNV und Radverkehr zu stärken und auszubauen. Das Netz der Busverbindungen muss sowohl erweitert, als auch engmaschiger geknüpft werden. Es reicht nicht aus, wenn die Busse nur regelmäßiger fahren, sondern die Verkehrslinien müssen bis ins Umland erweitert werden, damit man auch dort nicht mehr zwangsläufig auf ein Auto angewiesen ist. Viele Wege würden sich gut per Fahrrad bestreiten lassen. Doch es fehlt an vernünftig ausgebauten Fahrradwegen. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die Infrastruktur für Fahrradfahrer*innen deutlich zu verbessern und auszubauen. Genau an diesen Stellen gilt es zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zum Klima- und Umweltschutz beizutragen. Um diese Prüfung und schließlich auch die Maßnahmen durchzuführen, soll eine Stabsstelle „Klimaschutz“ eingerichtet werden. Des Weiteren soll zukünftig bei Vorlagen und Anträgen angegeben werden, ob das Vorhaben Auswirkungen auf das Klima hat oder nicht. 

Natürlich gab es auch die ein oder andere Gegenstimme. So grenze die Verbreitung, dass Greifswald etwas gegen den weltweiten Klimawandel tun könne an „Fake News“, oder dass diese Probleme in professionelle Hände gehören. Der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder konterte hingegegen gelassen: „Jede*r kann sich in Greifswald kostenlos Lastenräder ausleihen und wenn dafür das Auto öfter mal stehen gelassen wird, haben wir schon unseren kleinen aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet“.

Noch konkreter wurde Physiker und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Prof. Dr. Markus Münzenberg. Er demonstrierte den Kipppunkt anhand eines Kartons, den er mittig aufs Rednerpult stellte und Stück für Stück zum Rand schob. Währenddessen erzählter er: „Wenn die Polkappen über Jahrhunderte hinweg Zentimeter für Zentimeter schmelzen passiert noch nicht viel. Die Meeresspiegel steigen nur sehr langsam an. Jedoch sind wir bald an einem kritischen Punkt angelangt, an dem die Auswirkungen zu spüren sein werden und man die Folgen nicht mehr aufhalten oder umkehren kann. Es wird weltweit in den Küstenregionen zu Überflutungen kommen. Ich bin kein Pessimist, ich wohne in Wieck. Doch die Lösung kann nicht sein, dass wir einfach immer höhere Dämme bauen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen“, der Karton kippte und fiel auf den Boden. Die Demonstration zeigte eindringlich: es stimmt. Ganz alleine kann Greifswald kaum etwas bewirken.

Der Klimawandel ist nur noch abzuschwächen, wenn alle Städte, Regionen und Kommunen ihren Teil zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Doch Greifswald kann zusammen mit Konstanz, Köln, Fehmarn, Trier u.v.m. den ersten Schritt gehen! Letztendlich wurde der Beschlussvorlage mit 22 ja-Stimmen, 20 nein-Stimmen und einer Enthaltung so beschlossen. 

Das nächste große Streitthema war die von den Bündnisgrünen eingebrachte Vorlage „Einführung der optionalen Biotonne“. Mit der Vorlage beauftragte die Greifswalder Bürgerschaft den Oberbürgermeister mit dem Kreis eine Sonderregelung für die Wiedereinführung der Biotonne in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu verhandeln.

Es führte zu großem Unverständnis „warum ich denn für meine Küchenabfälle eine eigene Tonne brauche und dafür auch noch zusätzlich zahlen soll“. Dabei bringt eine optionale Biotonne viele Vorteile mit sich. So führte Camille Damm, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, an: 
„Es gibt drei gute Gründe warum man eine optionale Biotonne einführen sollte: 1. Der Biomüll muss aktuell von jedem Haushalt selbst zum Wertstoffhof gefahren werden und wer hat schon Lust seinen Biomüll kilometerweit durch die Gegend zu fahren?, 2. Durch die Biotonne können Kosten eingespart werden, weil man auf eine kleinere Restmülltonne zurückgreifen kann, wenn man konsequent trennt. Mit nur 200 Biotonnen wäre das Konzept schon rentabel. Zu guter Letzt: Die Biotonne trägt aktiv zum Klimaschutz bei, indem der Biomüll entweder kompostiert wird und dadurch weniger Torf aus schützenswerten Mooren abgebaut werden muss, oder dieser zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt werden kann“.

Die Zweifel auf der Seite der Skeptiker*innen waren immer noch groß. Schließlich würden durch eine zusätzliche Tonne unweigerlich zusätzliche Gebühren anfallen.
Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat schon seit mehreren Jahren eine Biotonne und trotzdem müssen im Kreis Vorpommern-Greifswald wesentlich höhere Abfallgebühren gezahlt werden, als im Nachbarkreis. Außerdem würde sie nicht verpflichtend für alle eingeführt werden. Es soll lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich jeder Haushalt, der eine Biotonne möchte, sich auch eine beschaffen kann. Zumal der Landkreis Vorpommern-Greifswald zu den wenigen Kreisen in der gesamten Bundesrepublik gehört, der noch keine Biotonne hat. 
Schließlich wurde mit 22 ja-Stimmen und 20 nein-Stimmen beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit dem Kreis in Verhandelungen tritt. Ob die optionale Biotonne eingeführt wird oder nicht bleibt weiterhin abzuwarten. 

Weitere Informationen zur Biotonne finden sich unter: https://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/die_optionale_biotonne_greifswald_ist_abgehaengt/