Heute meldet sich der Stadtkämmerer via Ostseezeitung mit einem düsteren Zukunftsszenario zu Wort. In den nächsten beiden Jahren werden 13 Mio. € fehlen und die Stadt wird für den Haushalt 2010 mindestens ein Defizit von 6 Mio. € aufweisen. Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Entwicklung originär mit der Wirtschaftskrise zusammenhängt. Spätestens die Steuerschätzung […]
Autor: Ralf Döring
Der OB und der ominöse „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“
Vor einiger Zeit kam eine Zeitungsmeldung, dass der Unternehmerverband Vorpommern einen „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern“ ins Leben ruft, um u.a. am Industriestandort Lubmin Unternehmensansiedlungen zu befördern. Mitglieder dieses Rates sind neben dem ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) als Vorsitzendem auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) und Prof. Dr. Rainer Westermann, Rektor […]
Abschiedsgedanken
Am 25.5. wird die letzte Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode sein. Es wird noch einmal eine lange und eventuell kontroverse Sitzung. Für mich wird es nicht nur die letzte Sitzung dieser Periode sein, sondern die letzte überhaupt. Wie man dem Wahlflyer und den veröffentlichten KanditatInnenlisten entnehmen kann, stehe ich da nicht mehr drauf. Persönliche Gründe führten dazu, […]
Prof. Hardtke und die Gesetze – oder warum Regeln mal wieder nur für andere gelten
Diese Woche flatterte der Stadtverwaltung eine Rüge des Innenministeriums ins Haus. Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft, stellt das Innenministerium fest, dass der OB die Kanzlei Hardtke, Svensson & Partner nicht ohne Zustimmung des Hauptausschusses hätte beauftragen dürfen und sah dies als klaren Rechtsverstoß an. Nur weil der Hauptausschuss später zustimmte, […]
Haushaltspolitik à la Landesrechnungshof
In den letzten Tagen wurde immer wieder aus dem Bericht des Landesrechnungshofes (LR) zu den Kommunalfinanzen 2007 zitiert. Insgesamt sind die Finanzen der Kommunen in MV in einem schlechten Zustand. Alle kreisfreien Städte und Landkreise haben in den letzten Jahren Fehlbeträge angesammelt. Greifswald ist keine Ausnahme, konnte aber Fehlbeträge aus vorherigen Jahren inzwischen z.T. ausgleichen […]
Gentechnik und Demokratie
Am Dienstag stand unser Antrag auf Schaffung einer gentechnikfreien Region Greifswald auf den Tagesordnungen der Ausschüsse für Bauen und Umwelt (BU) sowie Wirtschaft und Kultur (WK). Der Ablauf der Sitzungen und der Diskussionen zeigte wieder einmal deutlich, wie bürgerschaftliche Arbeit in weiten Teilen aussieht. Im Vorfeld hatte die Bürgerschaftsfraktion Bündnis90/Grüne/ok aus sitzungsökonomischen Gründen eine gemeinsame […]