In den letzten Tagen wurde immer wieder aus dem Bericht des Landesrechnungshofes (LR) zu den Kommunalfinanzen 2007 zitiert.
Insgesamt sind die Finanzen der Kommunen in MV in einem schlechten Zustand. Alle kreisfreien Städte und Landkreise haben in den letzten Jahren Fehlbeträge angesammelt. Greifswald ist keine Ausnahme, konnte aber Fehlbeträge aus vorherigen Jahren inzwischen z.T. ausgleichen
Der LR soll die Landesfinanzen kritisch unter die Lupe nehmen und sich auch ab und zu mit den Kommunen befassen. Uns schlägt er drastischen Personalabbau, Privatisierung der Reinigungskräfte, Abbau hauptamtlich Beschäftigter und Austausch mit Honorarkräften oder auch eine Halbierung des Theaterzuschusses vor. Eine wahre Horrorliste, deren Zustandekommen man sich kaum erklären kann.
1) Drastischer Personalabbau: Der LR hat hier einfach verglichen, wie viel Kommunen vergleichbarer Größe in anderen Bundesländern für Personal ausgeben. Andere haben weniger Bedienstete, also kann auch Greifswald kürzen. Kein Wort dazu, ob es nicht strukturelle Unterschiede zwischen den Kommunen gibt, ob vielleicht Greifswald zusätzliche Aufgaben wahrnimmt. Um den Personalbedarf zu ermitteln, fordern wir seit langem ein Personalentwicklungskonzept. Kein Wort dazu beim Landesrechnungshof.
2) Privatisierung der Reinigungskräfte: Wieder mal sparen auf dem Rücken der Schwächsten. Die Reinigungskräfte sind eigentlich nur bedingt Reinigungskräfte. Viele hatten oft andere Positionen in Kindertagesstätten oder Schulen inne, bis sie zu Reinigungskräften herabgestuft wurden. Sie haben schon früher auf Gehalt verzichtet, weniger Stunden gearbeitet usw., um nicht privatisiert zu werden. Heute müssen viele zur ARGE gehen und ergänzende Leistungen beantragen. Und nun sagt der LR, dass die Stadt hier sparen muss, da die KollegInnen im Privatgewerbe noch weniger verdienen. Also privatisieren. Wie es den Betroffenen geht – egal. Übrigens, unser Antrag auf Bessereingruppierung wurde abgelehnt, da die MitarbeiterInnen doch vergleichsweise gut verdienten. Wer das sagte ist Dezernent, verdient eine hohe 4-stellige Summe im Monat und ist eigentlich überflüssig – aber dafür haben wir eben Geld.
3) Abbau hauptamtlich Beschäftigter: Ähnlicher Fall. Privatisierung der Leistung, Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die kann man dann ja leicht loswerden, indem man Verträge nicht verlängert o.ä. Wie es den Menschen geht – auch hier egal.
4) Theater: Die Vorschläge zum Theater stellen aber den Gipfel dar. Hier wird einfach die Halbierung der Zuschüsse gefordert. Halbierung heißt, dass auch vom Land nur noch die Hälfte an Zuschuss kommen muss. Und das scheint das Ziel zu sein, weniger Umverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Was aus dem Theater wird – erneut egal. Wie so ein Spielbetrieb aufrechterhalten werden kann – egal.
Warum rege ich mich so auf? Der Landesrechnungshof ist doch ein Gremium, das aus LandesbeamtInnen besteht, um ‚unabhängig’ beraten zu können. Ich finde es aber skandalös, dass sich die Stadt bewusst an Lohndumping, Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Halbierung des Theaters beteiligen soll. Kein Wort, was das für die Betroffenen bedeutet. Und wie solche Vorschläge genutzt werden, wissen wir. Bei der nächsten Kürzungsrunde wird genau so ein Bericht genutzt, um wieder bei den Schwächsten zu sparen.
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