Alle Beiträge von Waldemar Okon

Über Waldemar Okon

Waldemar Okon ist als Parteiloser seit 2011 über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald und dort Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Forum 17.4

Kein wilder Wettlauf

Beitrag zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern

Änderung eines Kriteriums zur Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergie

Im Kreistag am 13.03.2017 gab es eine längere Diskussion zur Änderung des Kriteriums „Abstand zwischen zwei  Eignungsräumen: Erhöhung des Mindestabstandes von bisher 2,5 km auf 5 km“.  Im Gegensatz zur Äußerung von Herrn Jörg Hasselmann, 1. Stellv. Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald (VG) wurde die Beschlussvorlage nicht mit großer, sondern mit relativ knapper Mehrheit im Kreistag angenommen. Im Wirtschaftsausschuss wurde zwar das bayerische Kriterium ‚10 x h‘ (d.h. Abstand zur nächsten Wohnbebauung muss mindestens 10 Mal die Höhe der Windenergieanlage betragen) besprochen – dies wurde jedoch weder beantragt noch beschlossen.

Seit zwei Jahren wurde jetzt an der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes gearbeitet – und jetzt, eine Sekunde vor 12.00 Uhr, kommt  die Beschlussvorlage zur Änderung eines Kriteriums. Im Vorfeld, und auch im Kreistag, wurde suggeriert und damit Ängste geschürt, dass es jetzt alle 2,5 km einen Eignungsraum für Windenergieanlagen geben würde.  Wenn die Kreisverwaltung die Unterlagen des Planungsverbandes richtig lesen würde, würde sie feststellen, dass dies an zwei, drei Stellen der Fall werden würde; hier an der Friedländer Großen Wiese sowie im Bereich zwischen Strasburg und Pasewalk. Kein wilder Wettlauf weiterlesen

Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein

Waldemar Okon
Waldemar Okon

Auf der Kreistagssitzung am 05. Oktober 2015 bringen die Abgeordneten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP/Bürgerliste das Thema Abfallentsorgung und Abfallverwertung für den Kreis Vorpommern-Greifswald erneut auf die Tagesordnung.

„Ein Abfallentsorgungskonzept muss ausführlich in den Ausschüssen sowie im Kreistag beraten und sollte vorzugsweise parteiübergreifend beschlossen werden.“, so Waldemar Okon, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.

Eine Ausschreibung würde Preistransparenz für die Kreisverwaltung und verbraucherfreundliche Preise für die Bürger_innen bedeuten. Mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung werden den Verbrauchern im Süden des Landkreises fast 10% höhere Kosten als nötig aufgebürdet. In der Sitzung am 05. Juni 2015 wussten die Kreistagsmitglieder nicht, über was sie entscheiden. Kaum eine_r kannte und kennt zum Beispiel die Entsorgungspreise im Kreisgebiet sowie die Marktpreise. Entsorgungskonzept muss transparent, rechtssicher und verbraucherfreundlich sein weiterlesen

Immobilienkonzept des Landkreises

Waldemar Okon - Porträt
Ronny Schulz: „Vier Jahre nach Kreisgebietsreform ist ein fundiertes Konzept erforderlich!“
Bereits in der letzten Wahlperiode hatten die Bündnisgrünen mehrfach ein Immobilienkonzept von und für die Kreisverwaltung gefordert. Waldemar Okon (Stv. Vorsitzender Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE) hat diese Aufforderung auch in diesem Jahr wieder erhoben. Die Verteilung der Kreisverwaltung auf die drei Städte Greifswald, Anklam und Pasewalk muss sich zuallererst an Bürgernähe, an örtlich relevanten Aufgaben sowie an Effizienz orientieren – und dann muss sie selbstverständlich auch den Gebäudebestand berücksichtigen.

Bis heute vertröstet die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder damit, dass das Konzept kurz vor der Fertigstellung sei.

Okon: „Das Jahr 2015 geht allmählich zu Ende und es gibt immer noch kein Immobilienkonzept. Vielmehr gab es in grotesker Weise sogar Vorstöße seitens der Verwaltung, neue Gebäude zu errichten, obwohl z. B. das Landratsamt in Pasewalk halbleer steht.“

Ein Beispiel für das fehlende Konzept ist das Fehlen einer Kfz-Zulassungsstelle für Bürger_innen aus dem Greifswalder Umland in der Stadt Greifswald. Hierfür könnte auch die mangelhafte Kommunikation zwischen Stadt Greifswald und Landkreis eine Ursache sein. Die Bürger_innen aus dem Umland von Greifswald müssen für ihre Kfz-Zulassung weiterhin nach Anklam fahren.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erhebt nun zum wiederholten Male die Forderung nach einer effizienten und bürgernahen Verwaltungsstruktur samt zugehörigem Immobilienkonzept.

Bild: Waldemar Okon – Rechte bei Peter Sandbiller