Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow offenbarte heute einmal mehr, wes Geistes Kind er ist und welch krudes Demokratieverständnis ihm inne wohnt.
Der vorzugsweise ehemalige kommunale innerstädtische Immobilien sammelnde Landtagsabgeordnete, CDU-Kreischef und vormalige Versicherungsagent wollte eine inhaltliche Diskussion über den mit der Kommunale Wohnen AG geschlossenen Vergleich über 1,5 Millionen Euro, der bislang von den Stadtoberen als Erfolg gefeiert wurde, nicht inhaltlich diskutieren sondern einfach durchwinken. Seine Begründung, es würde sich um eine Dringlichkeitentscheidung des Hauptausschusses handeln, die keinerlei Diskussion bedürfe.
Während Die.Linke und Bündnis90/Grüne das undemokratische Verhalten geißelten, versuchten sich die bisherigen Diadochen der CDU-Mehrheitsfraktion von der FDP aus deren Umklammerung zu lösen. Während Sebastian Ratjen die KWG AG weiter „bluten“, wie er es nannte, sehen wollte, wies sein Kollege, der Anwalt Höbel darauf hin, dass dieser Vergleich Unzulänglichkeiten aufweisen würde und die Stadt vermutlich bis zu 1,0 Millionen Euro an das Beraterkonsortium überweisen muss. Mehr Diskussion war, wegen der vorhandenen Öffentlichkeit leider nicht möglich. Liskow ließ plötzlich abstimmen. Dennoch mutiert der medial gefeierte Coup – trotz der eventuell verbleibenden 0,5 Millionen Euro – zum Flop.
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