Sozialausschuss vom 20.01.10

Ich hoffte einige Tage, die örtliche Presse würde, da auch anwesend, über die Sitzung des Sozialausschusses der Greifswalder Bürgerschaft am 20.01.10 berichten. Ich hoffte dies auch, da zwei Themen behandelt wurden, die die Greifswalder interessieren dürfte.

Unser Antrag, die Stadt möge bei der ARGE Greifswald ein Vorgehen gegen Lohndumping durchsetzen (siehe hier), wurde einstimmig angenommen. Mal sehen, wie die Bürgerschaft sich dazu verhält.

Weiter war die ABS Greifswald Thema im Ausschuss. Zunächst bestätigte die ARGE, dass der Einsatz der „Ein-Euro-Jobber“ zum Schnee- und Eisräumen rechtswidrig war. Pflichtaufgaben können auch nach Ansicht der ARGE niemals zusätzlich im Sinne des Gesetzes sein, liebe Stadtverwaltung.

Da die ABS nach Kenntnis einiger Ausschussmitglieder „Ein-Euro-Jobber“ auch als Hausmeister einsetzt und dies zumindest an der Grenze der Rechtswidrigkeit sein dürfte, soll der Geschäftsführer der ABS, Manfred Bogaczyk, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses geladen werden. Es wird höchste Zeit, dass sich der Ausschuss des Problems des Missbrauchs der Eingliederungsmaßnahmen annimmt.