Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die falsche Darstellung des Sprechers der Bürgerschaftskanzlei in der OZ vom Freitag zum Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten in der letzten Sitzung der Bürgerschaft. Der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow hat sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Grundstücke im Bereich Bauplan 55 an das Petruswerk eindeutig nicht an die Geschäftsordnung der Bürgerschaft gehalten. Er hat sogar mindestens zwei Mal dagegen verstoßen.
1) Die Fraktion Die Linke hat den Antrag gestellt, den Verkauf noch einmal in den Ausschüssen zu beraten. Sie sah zu dem Gutachten zum Preis der Grundstücke noch erheblichen Beratungsbedarf. Der Präsident hat diesen Antrag nicht zur Abstimmung gestellt.
2) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte durch einen Geschäftsordnungsantrag eine namentliche Abstimmung für den Verkaufsbeschluss erreichen. Der Fraktionsvorsitzende Ullrich Bittner meldete sich dazu ordnungsgemäß zu Wort. Doch die Wortmeldung zum Geschäftsordnungsantrag wurde vom Präsident gar nicht erst zugelassen.
Das verstößt zweifelsfrei gegen die Geschäftsordnung. Dort heißt es in § 8 (3) eindeutig: „Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war weder ein unzulässiger Änderungsantrag, noch lief die Abstimmung bereits. Trotz der Proteste zahlreicher Bürgerschaftsmitglieder wich der Präsident nicht von seiner Meinung ab und ließ den rechtzeitig vor der Abstimmung angemeldeten Geschäftsordnungsantrag nicht zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behält sich ausdrücklich weitere Schritte vor. Wir beraten derzeit – auch mit den anderen Fraktionen -, wie wir auf das Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten reagieren. Momentan schließen wir nichts aus.
Update
Kommentar aus der OZ vom 17. 4. 2010:
(Für Abonnenten hier abrufbar.)
- Mit dem B-Plan 55 Wende in der Wohnungspolitik einläuten - 7. September 2015
- Votum des Wahlprüfungsausschusses - 1. September 2015
- Archäologie nicht zum Sündenbock für lange Bauzeiten machen - 9. Juli 2015
Nebenbei allerdings: Warum spricht eigentlich niemand an, dass die Greifswalder SPD jeden Unfug mitmacht? Unglaubwürdiger gehts gerade nicht mehr.
Bin ich „Niemand“?
Eigenzitat vor ca. einer Woche im Webmoritz (mache ich ungern):
„… Wenn nur nicht die SPD- Abgeordneten in der Bürgerschaft Greifswalds und im Landtag solche schlechte Vorstellung geben würden, dass dem potentiellen Wähler graut. Am Montag den 12.04. wäre in der Bürgerschaft wieder einmal eine solche Vorstellung. Leider werden die wichtigsten Punkte, der Verkauf von 2 Filet-Grundstücken an das „Petrus-Werk“ (ein irreführender Name) nichtöffentlich behandelt. Die SPD wird sich wohl wieder einmal entscheidend der CDU andienen.“
http://www.webmoritz.de/2010/04/07/was-sonst-noch-war-webmoritz-kompakt-9/
Zum eigentlichen Problem der Vergabe von Aufträgen in Sanierungsgebieten, dass schon beim rechtswidrigen Monopolisten BauBeCon anfängt, bestimmt später mehr. Mit Appellen an die Vernunft der neoliberalen Bürgerschaftsabgeordneten ist es jedenfalls nicht getan.
Hier ist die eigentlich richtige Adresse (Abteilung 3) für die oben krtisierten Vorgänge.
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/Organigramm/index.jsp
Ich habe zwar bisher nicht die besten Erfahrungen mit dieser Institution, bin aber doch nur ein einfacher (nörgelnder) Bürger. Die Eingabe einer oder mehrere Fraktionen der Bürgerschaft sollten auch in einem schwarzen Innenministerium einiges Gewicht haben.
Geschrieben „niemand“, gemeint „niemand aus der Bürgerschaft“. Zugegebenermaßen unpräzise, kann aber vorkommen. Mal sehen, wie die Reaktionen sein werden, sobald mal wieder jemand Auslegware ins Spiel bringt.
Immerhin: Nichts auszuschließen ist an dieser Stelle schon mal gut.
Zum Kommentar des Lokalstrukturierers:
Woher weiß der Lokalchef, wie wenige Menschen etwas gegen das Petruswerk als Käufer haben?
Woher weiß er, worum es den Greifswaldern, also allen, tatsächlich geht?
Dieses Wissen kann er nicht besitzen. Es ist unfassbar, was sich diese Person herausnimmt – und was sich Leser gefallen lassen.
Ist dieser Kommentar ernst gemeint?
Mehr Mut gefragt!?!
Immer nur Ja sagen, ohne das sogen. Fleisch am Knochen, bringt nicht so viel und es ist auch notwendig, sich klar zu positionieren
[…] einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war […]