Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Wohnraum- und Mietenpolitik der WVG als unsozial. „Es scheint, als habe die WVG und insbesondere ihr Geschäftsführer die Diskussionen der letzten Jahre zur möglichen Ghettoisierung einkommensarmer Menschen, seien es Rentnerinnen und Rentner, ALG II-Berechtigte, Studierende oder andere, nicht mitbekommen“, so Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Greifswalder Kreisverbandes. „So werden soziale Brennpunkte geschaffen.“
„Die WVG als kommunales Wohnungsunternehmen muss sich ihres sozialpolitischen Auftrages bewusst werden. Wohnungspolitik ist Daseinsvorsorge mit der Aufgabe, in allen Stadtteilen Bedingungen zu schaffen, dass dort auch Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbare Wohnungen finden können“, ergänzte Ullrich Bittner, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion. „Darüberhinaus sollten städtische Wohnungsunternehmen ihre Mieten so gestalten, dass diese auf die Entwicklung des Mietspiegels dämpfend einwirken.“
„Die WVG handelt nach dem Motto: Arme in die Platte“, sagte Kochhan. Eine Aufgabe der WVG müsse es auch sein, sozialer Ausgrenzung, die nach der jüngsten Studie von Bielefelder Soziologen um Wilhelm Heitmeyer längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, entgegenzusteuern. Heitmeyer sprach bei der Vorstellung der Studie am Freitag in Berlin von einer ‚zunehmend rohen Bürgerlichkeit‘. „Abgehängte Stadtteile können wir uns auch deshalb nicht leisten, sonst leisten wir einer solchen Entwicklung Vorschub“, so Kochhan abschließend.
Auch die SPD ist ist von der Mietpreispolitik der WVG nicht begeistert. Schon in ihrem Wahlprogramm(!)setzte sie sich für bezahlbare Mieten ein und sieht Kommunalpolitik und Aufsichtsrat in der Pflicht. Auszüge aus meinem LB vom 17.09.10):
„Dass sich Kommunalpolitiker um die Mietpreispolitik ihrer Wohnungsgesellschaft kümmern ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht. Dies infrage zu stellen mit dem Hinweis, die WVG sei eine eigenständige GmbH, geht an der Sache vorbei.
Immerhin können die Abgeordneten über den Verkauf ihres „eigenständigen“ Wirtschaftsunternehmens befinden, sowie dabei dann auch über die künftige Mietpreispolitik mitentscheiden. Da es sich um Mietpreis-POLITIK handelt, ist sie auch in rechtlichen Grenzen politisch verhandelbar.[…]
Die Stadt ist […] gehalten, durch ihr Unternehmen mäßigend auf die Mietpreisbildung hinzuwirken. Dies unterstreicht auch A. Kerath (SPD) mit dem Hinweis auf den Mietspiegel, man könne sich „aus sozialen Gründen auch am unteren Ende der Spanne orientieren“. […]
Das Greifswalder Mietpreisniveau ist bekanntermaßen (warum eigentlich?) eins der höchsten in Deutschland, obwohl hier im Osten die Preise für Dienstleistungen (Arbeitskraft) die niedrigsten sind.“
[…] “Deutsche Zustände”, eine Langzeitstudie des Soziologen Heitmeyer, auf die wir hier bereits kurz hinwiesen. Dazu ein hervorragender Kommentar von Jens Berger bei […]
[…] Mietpolitik ist Daseinsvorsorge. Gerade die Kontrolle eines öffentlichen Wohnungsunternehmens gehört mit dazu. Wir können nicht oft genug darauf hinweisen, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung der WVG Gott sei Dank gescheitert ist. Es wäre alles nur noch schlimmer. […]