Die Fraktion „Die Linke“ in der Greifswalder Bürgerschaft hat zwei Anträge zur WVG in die letzte Ausschussrunde und zur Bürgerschaftssitzung am 04.07.11 eingebracht. Darin wird zum Einen eine Mieterbefragung der WVG-Mieter gefordert, zum Anderen die Stadt aufgefordert zu prüfen, ob die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur WVG-Mietpolitik möglich und sinnvoll ist. Zu diesen Maßnahmen im Interesse der gesellschaftsvertraglich festgelegten sozialverträglichen Mietpolitik der WVG sollen u.a. ein Verzicht von Mieterhöhungen, die Erarbeitung von Härtefallregelungen für finanzschwache Bürger oder der zusätzliche Bau von kleinen Wohnungen gehören. Dies und mehr soll die Stadt prüfen.
Heute nun meldet sich die WVG mit einer Pressemitteilung zu Wort. Ein Auszug:
„Ein weitere Beschlussvorlage der Bürgerschaftsfraktion „Die Linke“ zum Thema Mietenpolitik der WVG mbH Greifswald wird ebenfalls in der Bürgerschaftssitzung behandelt. Der Aufsichtsrat der WVG mbH Greifswald hat auf seiner jüngsten Sitzung dazu klar Stellung bezogen. Ein möglicher Prüfauftrag ist Angelegenheit des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung des Unternehmens.“ Und geht die Eigentümerin, die UHGW Greifswald, nichts an, könnte dort weiter stehen.
Als Überschrift der PM wurde folgender Satz gewählt: „Mietenpolitik ist Sache des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung“ Auch hier fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, dass sich die Eigentümerin der WVG gefälligst heraus zu halten habe. Man kann ja nun zu den Vorlagen der Fraktion „Die Linke“ stehen, wie man will, ich persönlich befürworte sie. Aber dass sich ein städtisches Unternehmen anschickt, die Eigentümerin aus der Geschäftspolitik der WVG ausschließen zu wollen, ist schlicht dreist.
Mietpolitik ist Daseinsvorsorge. Gerade die Kontrolle eines öffentlichen Wohnungsunternehmens gehört mit dazu. Wir können nicht oft genug darauf hinweisen, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung der WVG Gott sei Dank gescheitert ist. Es wäre alles nur noch schlimmer.
- NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen - 14. Februar 2014
- Nachtrag zu „CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn?“ - 11. Januar 2014
- CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn? - 9. Januar 2014