Am kommenden Montag, den 5. Dezember wird der neue Kreistag erstmals in Greifswald zusammenkommen. Damit werden zum ersten Mal seit 1945 auch Vertreter menschenfeindlicher Ideologien wie Nationalismus und Rassismus in einer demokratischen Vertretung in Greifswald tagen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen und können sich nicht damit abfinden, dass in unserem Kreistag Abgeordnete vertreten sind, die durch Ihre menschenverachtende Politik und Polemik bekannt sind. „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Vertretern der NPD“, stellt Michael Steiger für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar fest. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass die anderen demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag dies genauso handhaben werden. Wichtig ist auch, dass wir bei der zukünftigen Gestaltung des Kreises die Menschen im ganzen Kreis im Blick haben und nicht versuchen, Regionen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen auf die Leute zugehen und aktiv für unsere Demokratie werben. Dafür werden wir BÜNDNISGRÜNE auch selbst Projekte anstoßen und durchführen.“
„Arbeit für Demokratie und Toleranz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, weswegen wir dieses Ziel bei allen unseren Initativen und Anträgen im Kreistag im Blick haben werden. So setzen wir uns für eine transperente und bürger_innennahe Kreistagsarbeit ein und wollen Akteur_innen in Kultur und Sport als Mitstreiter_innen für Demokratie und Toleranz gewinnen.
Klar ist aber auch, dass wir ehrlichen Aussteiger_innen aus der rechte Szene die Hand reichen und Ihnen helfen wollen, einen Platz in der Gesellschaft zufinden.“
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ich bin ja gespannt wie die Fraktion auf den NPD-Antrag zur Stellungnahme gegen das polnische Kernenergieprogramm reagiert.
„Klar ist aber auch, dass wir ehrlichen Aussteiger_innen aus der rechte Szene die Hand reichen und Ihnen helfen wollen, einen Platz in der Gesellschaft zufinden.“ So wie die Piraten im Fall Brahmer?
Hallo Edward ,
dass in Polen Atomkraftwerke gebaut werden sollen hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Erdgasleitung Nordstream nicht über Polen geht. Wir brauchen eine Europäische Energiepolitik mit der auch die Interessen von Polen berücksichtigt werden. Das man in Polen unruhig wird, wenn Russland und Deutschland gemeinsame Pläne schmieden, hat sicher auch mit den polnischen Erfahrungen in der Geschichte zu tun.
Nartürlich freuen wir uns, das sich der Pirat von der NPD losgesagt hat. Ob und wie er für die Piraten antreten darf, müssen die Piraten selbst klären; für die Transparenz wäre es sicher besser gewesen, wenn er Offenheit gezeigt hätte. Trotzdem ist es gut, dass er kein Nazi mehr ist, natürlich braucht er auch seinen Platz.
Viele Grüße
Michael Steiger