Unsere Tipps zur Landtagswoche

Einigermaßen übersichtlich in einer zweitägigen Runde trifft sich in dieser Woche der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Plenarsitzung.
Drei der zu verhandelnden Vorlagen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht, es ging dabei darum, gezielte Schwerpunkte zu setzen. Diesmal geht es bereits im Bereich der Gesetzentwürfe los. Am Mittwoch, so ab 14:45 Uhr steht unser Antrag zur Änderung der Landesverfassung auf der Tagesordnung. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene halbieren. Bislang konnten die in der Landesverfassung vorgesehenen Instrumente hier praktisch nicht eingesetzt werden, weil die Voraussetzungen viel zu hoch sind, auch im bundesweiten Vergleich. Der Entwurf hat im Vorfeld einige Resonanz gefunden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt auf die „paradoxe Intervention“ und möchte am liebsten eine Wahlpflicht einführen. Ein Zusammenhang ist nur schwer erkennbar.
Am Mittwochabend fordern wir, anstelle eines achselzuckenden Bestrebens nach Kürzungen im Öffentlichen Verkehr ein konstruktives Konzept anzugehen, mit dem hier die Attraktivität gesteigert werden soll. Die Ausrede, alles auf die Bundesebene zu schieben, lassen wir nicht gelten. Auch die isolierte Betrachtung einzelner Strecken muss überwunden werden und vielmehr die Wegenetze, die im Öffentlichen Personennahverkehr zurücklegt werden, als Planungsgrundlage verwendet werden. Statt großer Prestigeprojekte wollen wir auf gezielte Lückenschlüsse und Qualitätsverbesserungen setzen.
Selbsterklärend ist am Donnerstagmittag der Titel des GRÜNEN Antrages „Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf Landesflächen“.
Unter den übrigen, von Landesregierung oder anderen Fraktionen eingebrachten Vorlagen weisen wir gerne auf den Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Weltkulturerbe Bad Doberaner Münster hin, der am Mittwochnachmittag zur Behandlung ansteht. Nachdem es lange Zeit so aussah, als würden sich alle Bemühungen auf das Schweriner Schloss konzentrieren, musste der Kulturminister von seinem Regierungschef überzeugt werden, dass es auch noch andere Baudenkmäler im Lande gibt, die dieser Liste gut zu Gesicht stünden.
Der vollständige Zeitplan ist hier zu finden.
Auf den Seiten des Landtags findet sich auch wie üblich der Link zum Livestream.