Urwahl mit elf Unbekannten

In einer Bundestagswahl wählen wir Menschen, die für politische Parteien in Einerwahlkreisen (leider) und auf 16 Landeslisten kandidieren. Das ergibt also je bundesweit antretender Partei 16 Spitzenkandidat_innen, bei Parteien, die grundsätzlich das Prinzip der Doppelspitze pflegen, 32.
Praktisch ist das für unsere gewohnt hektische Medienlandschaft natürlich zu unübersichtlich, so dass es sich eingespielt hat, dass Parteien unabhängig von der Listenaufstellung bundesweite Spitzenkandidat_innen bestimmen.
Bei einigen politischen Parteien läuft das so, dass von theoretisch drei interessierten Männern am Ende der übrig bleibt, der als Letzter auf die Idee kommt, „Nein“ zu sagen. Auch andere seltsame Verfahren wurden dafür schon praktiziert, in der Vergangenheit auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die Bundestagswahl 2013 werden die beiden GRÜNEN Spitzenkandidaturen auf dem Wege einer Urwahl aller Mitglieder bestimmt. Das ist – so dann die mehrheitliche Auffassung besteht, bundesweite Spitzenkandidaturen seien grundsätzlich nötig – auch ein begrüßenswertes Verfahren.
Auch die Medien sind bislang einigermaßen dankbar, zumal sich die Bewerber_innen um die Spitzenkandidaturen in mehreren „Urwahlforen“ öffentlich präsentieren. Noch dazu, weil sich neben den vier bekannten Bewerber_innen Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Jürgen Trittin auch noch elf weitere Parteimitglieder zur Urwahl stellen, die sogenannten „Basisbewerber“. Das sei sehr erfrischend, schließlich drückten diese aus, wie die grüne „Basis“ denn so denke. Eine Äußerung von Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, unter den elf weniger bekannten Kandidatenkandidaten sei keiner, an dem man nicht vorbeikäme, wurde sogar mit Kritik bedacht. Okay, der Volker hat es natürlich gar nicht nötig, von mir für eine harmlose Äußerung verteidigt werden.
Aber auch ich selbst, ich als Basis, möchte betonen: Von den elf „Basisbewerbern“ für die Spitzenkandidatur habe ich keinen aufgestellt. In irgendeiner Weise repräsentativ sind sie auch nicht. Der Wunsch, das Prinzip der Inklusion hier konsequent auszuleben, führte nun allerdings dazu, dass es nicht die geringste Hürde gab, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben. Von Anträgen für Bundesversammlungen verlangen wir, dass sie von mindestens einem Kreisverband oder Landesverband oder mindestens 20 Mitgliedern oder einer Bundesarbeitsgemeinschaft unterstützt werden. Ein vergleichbarer Nachweis der Ernsthaftigkeit fiel bei der Urwahlbewerbung weg.
Mit Blick auf die schriftlichen Bewerbungen und die bisherigen im Livestream übertragenen Urwahlforen muss ich sagen: leider. Denn so nehmen die selbsternannten „Basisbewerber“ den aussichtsreichen Bewerber_innen Zeit weg.

Meine Kritikpunkte an den elf unbekannten Männern im Einzelnen:

1. Geringe Erfahrung
Ausweislich der schriftlichen Bewerbungen haben die elf Unbekannten nicht einmal in der Tagespolitik der unteren Ebenen einschlägige Erfahrungen gemacht. Wo der Vorsitz in einem Ortsverband, der es zuvor zehn Jahre lang auch ohne festen Vorstand ausgehalten hatte, das höchste der Gefühle ist, müssen Zweifel erlaubt sein, ob sich hier wirklich die Basis bewirbt, die auf Grundlage praktischer Erfahrungen in kommunaler Politik und Landespolitik wertvolle Hinweise geben könnte, die an der Bundesebene sonst nicht gehört würden. Ich erwarte von Leuten, die eine gesamte wahlkämpfende Partei repräsentieren wollen, dass sie über manche Abläufe Bescheid wissen. Das geht aber nur, wenn diese Abläufe auch praktisch bekannt sind.

2. Inhaltliche Mängel
Spitzenkandidat_innen unterscheiden sich von Fachpolitiker_innen auch dadurch, dass sie zu jedem Politikfeld grundsätzlich auskunftsfähig sein müssen. Es müssen auch Detailfragen zu Themen beantwortet werden können, die nicht die eigenen Leib- und Magenressorts sind. Wer Spitzenkandidat_in werden möchte, muss sich zum Beispiel auch mit dem Syrienkonflikt auskennen. Diesbezügliche Fragen sind also überhaupt nicht böse und nur berechtigt. Das Einzige, was die elf Unbekannten bislang bewiesen haben, ist, dass auch sie in der Lage sind, eindeutige Fragen durch Geschwurbel nicht zu beantworten. Mit dem Piratenprinzip „100% Verfahren, 0% Inhalt“ kann ich gar nichts anfangen.

3. Mangelnde Teamfähigkeit
Mit ihren schriftlichen Bewerbungen zeigt die Mehrheit der elf Unbekannten, dass sie in ihrem persönlichen Umfeld nicht einmal einen Menschen kennen, die oder der in der Lage und bereit gewesen wäre, den Bewerbungstext Korrektur zu lesen. Schwächen im schriftlichen Sprachgebrauch sind kein Hinderungsgrund für irgendwas. Nur erwarte ich dann, dass der Bewerber in der Lage ist, Leute anzusprechen, die seine Schwächen ausgleichen können. Denn erst das weist ihn als teamfähig aus. Es spricht noch einiges mehr dafür, dass wir es hier überwiegend mit elf Einzelgängern zu tun haben. So ist keiner der elf Unbekannten imstande, auf unterstützende Voten irgendwelcher Parteigremien verweisen zu können. Wenn ich einen Kandidaten schon nicht aufgrund seiner bisherigen politischen Präsenz kennen kann, erwarte ich wenigstens einen solchen Ausweis gewissen Rückhalts bei anderen Mitgliedern. In einem Fall hat sich der eigene Kreisverband sogar ausdrücklich distanziert.

4. Mangel an strategischen Fähigkeiten
Dazu gehört zum Beispiel auch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie in Anbetracht des Wahlverfahrens die Chance eines weniger bekannten Kandidaten möglichst hoch sein kann. „Möglichst hoch“ heißt dabei meinetwegen auch, wenigstens einen Achtungserfolg zu erzielen. Das Wahlverfahren, das eine Wahl mit relativer Mehrheit (bei zusätzlicher Quotierungsbedingung) vorsieht, zwingt Menschen mit ähnlichen Vorstellungen dazu, sich im Vorfeld zu einigen, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen, Ansonsten ist eine Kandidatur „absurd“. Und die diesbezüglich geäußerte Selbsterkenntnis eines der elf Unbekannten müsste nun an sich zu einem Verzicht auf die Kandidatur führen. Möglicherweise denke ich dafür aber auch zu rational.

5. Mangelnde Vernetzung
Dass es zu einer solchen Vorauswahl unter Unbekannten nicht kommen konnte, liegt auch daran, dass die elf auch einander unbekannt sind und die Möglichkeiten einer Vernetzung im Vorfeld nicht genutzt hatten. Der Länderratsbeschluss vom 2. September war ja eher eine Formsache, auch davor bestand schon jede Menge Zeit.
Aber die elf Unbekannten sind nicht vernetzt, nicht in den sozialen Netzwerken, nicht in grünen Bundesarbeitsgemeinschaften, nicht in den organisierten Strömungen. Leute, die keine Kontakte knüpfen können, möchten mich bitte nicht auf Bundesebene vertreten.

6. Negative Sicht auf die eigene Partei
Das ist der Punkt, der mich bei einigen der elf Unbekannten am meisten anödet. Ich lege Wert darauf, in diesem Punkt nicht alle über einen Kamm scheren zu wollen. Bei einigen sehe ich durchaus, dass sie auch künftig unabhängig vom Ausgang der Urwahl in irgendeiner Weise positiv grüne Politik mitentwickeln und unterstützen werden. Andere scheitern allerdings bereits an Grundfragen der Politik. Durch Mitarbeit in einer politischen Partei stimme ich dieser Organisationsform im Grundsatz zu. Daraus folgt, sobald ich diese Partei in irgendeiner Weise repräsentiere, eine Loyalitätspflicht, die umso ausgeprägter ist, je herausgehobener die Funktion ist. Aus entgegengesetzten Erwägungen sind auch schon Journalist_innen aus Parteien, denen sie politisch nahestehen, ausgetreten, weil sie diese Loyalitätspflicht in ihrer Arbeit einschränken kann. Inhaltliche Positionen, die durch aktuelle Beschlüsse gestützt werden, sollte jemand, der Spitzenkandidat werden möchte, jedenfalls nicht angreifen, zumal dann nicht, wenn er sich an der entsprechenden inhaltlichen Diskussion zuvor nicht beteiligt hat. Neben der Frage der Loyalität ist es auch abwegig zu glauben, man könne Mitglieder einer politischen Partei dadurch Motivationsanreize geben, indem man auf der Partei hauptsächlich herumhackt.

7. Überschaubares sprachliches Niveau
In der Produktion langweiliger Floskeln und Phrasen sind die elf Unbekannten den Bewerber_innen Roth, Göring-Eckardt, Künast und Trittin sowohl schriftlich als auch mündlich bislang haushoch überlegen. „Frischer Wind“? Wenn er nur von vorne kommt, nervt er, das weiß ich vom Fahrradfahren. „Junge Gesichter“. Kommt es jetzt auf das Gesicht an? „Interdisziplinäre Strategien“, mit „Identifikationspotential“? Genau das hohle Gelaber, das ich nicht hören will, wird von den elf Unbekannten beigesteuert.
Außerdem sollte ein Spitzenkandidat frei reden können.

8. Genereller Mangel an kommunikativen Fähigkeiten
Wenigstens die Lust, über einen Menschen mehr zu erfahren, muss er doch wecken, wenn er ansonsten noch unbekannt ist. Ich kenne in meinem Kreisverband Menschen, die auf Bundesebene nicht aktiv sind, die aber wenigstens diese Fähigkeit besitzen. Die elf unbekannten Urwahlbeweber sind, wenn überhaupt, peinlich. Interesse könnte sich da einzig auf Voyeurismus gründen.
Keiner von ihnen ist in der Lage, sich auf Wesentliches zu konzentrieren. Keiner versteht es, auf schwierige, seltsame oder auch unsinnige Fragen souverän zu reagieren. Sollte ein Spitzenkandidat aber können.

9. Fehlender Pragmatismus
Das geht bei einigen bis hin zur Neigung, Verschwörungstheorien zu skizzieren. Andere der elf Unbekannten gehen Populismus auf den Leim, Wieder anderen geht es ums Prinzip, aber nicht darum, politisch zu gestalten und sich dafür Mitstreiter_innen zu suchen. Einige verschonen uns nicht mit ulkigen Patentrezepten, aus denen vielleicht Selbstüberschätzung spricht, aber sonst nichts.

10. Kommt mein Basisvertreter auch zu mir?
Ich schrieb bereits, dass ich als Teil der Basis keinen der elf Basisbewerber aufgestellt habe. Der weitere Text zeigt auch überdeutlich, dass ich keinen von ihnen zu unterstützen gedenke. Die „Basisbewerber“ haben nicht verstanden, dass der von ihnen aufgebaute Gegensatz Basis/Nicht-Basis falsch ist. Jedes Mitglied ist Teil der Basis und jede_r Repräsentant_in hat die Aufgabe, den Teil der Basis, den sie oder er repräsentiert, zu vertreten. In diesem Sinne ist der implizite Vorwurf an Claudia, Katrin, Renate und Jürgen, sie hätten die Absicht, die Basis nicht zu vertreten, eine blödsinnige Unterstellung.
Und was hat die Basis im Rems-Murr-Kreis mit der Basis in Vorpommern-Greifswald gemeinsam? Denke ich das Ganze regionalegoistisch, so lande ich doch wieder bei den vier Kandidat_innen, die wenigstens schon mal in Mecklenburg-Vorpommern waren. Und das sind nicht die elf Unbekannten.

Wenn es bis dahin Unbekannten darum geht, auf sich aufmerksam zu machen, dann ist die bundesweite Spitzenkandidatur die falsche Stelle.
Es gibt an sehr vielen Stellen die Möglichkeit, sich über aktive Mitarbeit für weitere Aufgaben und die Übernahme von Verantwortung zu empfehlen. Oft sind dafür keinerlei formale Hürden zu überwinden. Wer für seine Inhalte werben möchte, kann dies über Anträge oder Mitarbeit an Programmen tun. Es gibt offline wie online unglaublich viele Möglichkeiten, an Diskussionen teilzunehmen und dabei auch gehört oder gelesen zu werden,
Das sind die ersten oder auch zweiten Schritte politischer Mitarbeit. Eine Spitzenkandidatur ist es nicht.

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Kay Karpinsky

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