Der Kreistag reduziert den Zuschuss für den Flughafen Heringsdorf auf die Hälfte – der Beigeordnete Hasselmann setzt ihn wieder hinauf! „Dies kann nur der Kreistag auf dem Wege eines Nachtragshaushalts genehmigen; auf keinen Fall funktioniert das auf dem Wege einer „außerplanmäßigen Ausgabe“!“, so Gregor Kochhan, Chef der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.
In Verantwortung für ernsthafte Einsparungen des Kreises hat der Kreistag beschlossen, den Zuschuss zum Flughafen Heringsdorf von einer halben Million Euro auf EUR 250.000 zu kürzen. Er tat dies sehr bewusst und in Abwägung aller obwaltenden Umstände.
Nun gewährt der Beigeordnete des Kreises, Hasselmann, der Flughafengesellschaft ein Geschenk: 169.000 Euro soll der Flughafen zusätzlich zu den 250.000 Euro Subvention als „außerplanmäßige Ausgabe“ vom Kreis geschenkt bekommen.
„Angesichts der Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich ist dieser ungedeckte Scheck eine Unverschämtheit!“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. „Wir werden dafür sorgen, dass diese Summe Teil eines Nachtragshaushalts wird, den die Kommunalaufsicht in Schwerin gleich mit dem undiskutierten und nicht geänderten Haushalt 2013 bearbeiten und bescheiden kann. Die Höhe der Summe macht es notwendig, im Kreistag darüber zu sprechen. Eine solche Summe kann man angesichts der prekären Finanzsituation des Kreises nicht mal so eben verschenken. Wir werden sehen, was der Kreistag, was Schwerin davon übrig lässt!“
Es kommt hinzu, dass der auf Initiative der CDU mit den Stimmen der KfV und der Partei der Landrätin, der LINKEN, ohne Diskussion und Änderungsanträge wider den Beschluss des Kreisausschusses vorschnell verabschiedete Haushalt 2013 seine Mängel zunehmend offenbart: Außer dem Geschenk an den Flughafen Heringsdorf fehlt im „mit heißer Nadel gestrickten Haushalt“ (FA-Vorsitzender Jörg Hochheim) der immense Betrag von 400.000 Euro für den gemeinsamen Busverkehr mit Greifswald. „Soll auch dieser Betrag nebenbei zu einer „unplanmäßigen Mehrausgabe“ werden?“, fragt Kochhan abschließend.
- Erklärungsbedarf - 11. Oktober 2013
- Baugeschichtlicher Vortrag - 9. Oktober 2013
- NEEEIIIIINNNNN!!!! - 17. September 2013
Bildquellen
- Gregor Kochhan 2011: Bildrechte beim Kreisverband