Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen
Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.
Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”
Schulz sieht das CDU-Argument nur als Vorwand, um die Mieten weiter nach oben treiben zu können. “Mit Greifswalder Mietpreisen von 8,50EUR-10 EUR pro qm sind andernorts bereits Häuser im Passivhausstandard möglich. Solche Häuser sind in Greifswald aber nur wenige zu sehen.“ so der Bündnisgrüne Vorstandssprecher. Er unterstreicht: “Die Große Koalition unter Führung Frau Merkels (CDU) stoppte Anfang des Jahres den schon fast beschlossenen, milliardenschweren Steuerbonus für die Energetische Gebäudesanierung zu Lasten der Mieter_innen.”
Das Bündnisgrüne Vorstand fordert: „Kandidat Hochheim soll den Besuch Angela Merkels nutzen, der Kanzlerin klar zu machen: die Kommunen sind bei der Finanzierung der Energetischen Gebäudesanierung auf den von der Schwarz-Roten Bundesregierung gestoppten Steuerbonus zum Erreichen der Klimaziele durch CO2-Einsparung angewiesen.”
Der Bündnisgrüne Vorstand distanziert sich scharf von Aussagen Herrn Axel Hochschilds, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Greifswalder Bürgerschaft, der die Einbringer_innen der Vorlage bezichtigte, eine Neiddebatte zu schüren. “Im Gegenteil. Es handelt sich hier um eine notwendige Debatte wie wir als Bürger_innen mit offenkundig überzogenen Renditeforderungen umgehen.” Jede_r Vermieter_in soll eine anständige Miete erzielen, die seine Kosten deckt.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die, die sich kein Haus leisten können oder wollen, quasi Freiwild auf dem Markt sind.” erklärt Schulz.
65% der Menschen in M-V besitzen kein Wohneigentum. Weitere 30% nutzen ihre Immobilien selbst. Weniger als 5% sind private Vermieter_innen. Ähnlich das Bild in Greifswald. “Ich frage mich, wessen Interessen hier vertreten werden? Die der Mehrheit der Bürger_innen oder die der Vermieter_innen?” so Schulz zur CDU-Klientelpolitik. „Hr. Hochheim und seine CDU-Parteikolleg_innen sollten ihre Interessenkonflikte in dieser Frage offen legen, damit sich die Bürger_innen eine unabhängige Meinung bilden können.“
Energetische Gebäudesanierung
Frau Merkel weiß auch nicht mehr, was sie selbst in Berlin beschlossen hat:
Merkel stellt Mietpreisbremse in Frage, 20. April 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der Bürgerschaft für Greifswald beschlossene Mietpreisbremse in Zweifel gezogen. Nicht hohe Mieten seien das Problem, sondern das Fehlen von billigem Wohnraum, erklärte sie am Sonnabend bei ihrem öffentlichen Auftritt zur Oberbürgermeisterwahl. Die Wohnungsbauvorschriften, etwa zur Dämmung von Häusern, seien derart, dass niedrige Quadratmeterpreise kaum zu erzielen seien. Die Bürgerschaft hatte die Mietpreisbremse gegen die Stimmen der CDU beschlossen.