Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler
Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!
Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.
Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.
Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!
Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!
Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!
Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4
Bildquellen
- KT Gülle 1: Oberst