Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4. fordert Durchfahrtsbeschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten und Nachrüstungen der stadteigenen LKW in Greifswald.
Hintergrund der Vorlage: Allein 2018 sind in Deutschland 34 Radfahrende im Zuge von Verkehrsunfällen mit abbiegenden LKW ums Leben gekommen. Diese Unfälle können durch Abbiegesysteme in LKW verhindert werden. Solche Systeme warnen die Fahrer/-innen eines LKWs durch Signale (Licht- und/ oder Tonsignale) beim Abbiegevorgang, sobald sich im toten Winkel ein Objekt aufhält. Unfallforscher/-innen gehen davon aus, dass rund 60% aller Abbiegeunfälle durch solche Systeme verhindert werden können.[1] Zwischen abbiegenden LKW und Radfahrenden kommt es immer wieder zu schrecklichen Unfällen. Es gibt technische Möglichkeiten diese zu verhindern.
„Auf europäischer Ebene ist leider keine schnelle Einigung zu verbindlichen Vorgaben für Abbiegesysteme in LKW in Sicht. Deshalb müssen wir jetzt auf kommunaler Ebene aktiv werden. Wenn wir die Möglichkeit haben, die Verkehrssicherheit signifikant zu verbessern, und damit sogar Menschenleben schützen können, müssen wir diese Maßnahmen ergreifen.“ führt Alexander Krüger, Vorsitzender der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion aus.
„Wir wollen deshalb aktiv werden und die Stadtverwaltung beauftragen, bis zum 1. Januar 2020 Durchfahrtsbeschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten zu erlassen. Wenn Städten und Gemeinden ihre Möglichkeiten nutzen und voran schreiten, kommt auch endlich mehr Tempo in die Diskussion zur Verbindlichkeit von Abbiegeassistenten für LKW. Das ist ein wichtiger Baustein, um in Zukunft schwerwiegende Unfälle zu verhindern“, führt Peter Madjarov, GRÜNES Mitglied im Bauausschuss der Stadt, aus.
„Die Stadt muss auch ihre eigenen LKW
umrüsten. Hierfür hat der Bund Ende 2018 ein Förderprogramm aufgelegt, das
jedoch bereits im Januar 2019 vollständig ausgeschöpft war. Aus Berlin und
Schwerin muss mehr Geld kommen, damit wir vor Ort die Verkehrssicherheit
erhöhen können“, erklärt Alexander Krüger abschließend.
Grundlage für diese Maßnahme ist ein Rechtsgutachten der GRÜNEN Bundestagsfraktion, das explizit die rechtlichen Möglichkeiten für Kommunen beleuchtet. Durchfahrtsbeschränkungen zu erlassen ist dann möglich, wenn einer erheblichen Risikoüberschreitung im Sinne des Straßenverkehrsrecht entgegen zu wirken ist.
Bildquellen
- Abbiegeassistent für LKW (2019): Sharepic für Bürgerschaft