Greifswalder Grüne fordern Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzung zum Verhältnis von UHGW und BauBeCon
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll in nichtöffentlicher Sitzung über die neuesten Entwicklungen im Verhältnis von Stadt und Treuhänder informiert werden. Der Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich eindeutig dagegen aus und fordert Öffentlichkeit.
„Wie oft müssen unsere Stadtoberen noch die Schulbank drücken, ehe sie lernen, dass es nichts nutzt, städtische Dinge hinter dem Berg zu halten?“ fragt Ulrich Rose vom Kreisvorstand. „Wir hatten einen Untersuchungsausschuss zum Technischen Rathaus, der Vieles ans Licht gebracht hat. Das hat viel Zeit und Arbeit gekostet. Warum jetzt wieder diese Heimlichkeit, wenn doch schon alles in der Zeitung steht? Bürgerbeteiligung und demokratisches Denken sind noch nicht überall angekommen!“
Der Kreisvorstand fordert Egbert Liskow als Präsident der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf, das Verhältnis von UHGW und BauBeCon öffentlich zu verhandeln – „schließlich haben die Greifswalder Bürger_innen für die Folgen gerade zu stehen!“ Aus den Vorgängen um das Technische Rathaus und, jetzt aktuell, um die Kollwitz-Schule könne man doch lernen. „Dumm ist nicht, wer einen Fehler macht, sondern nur der, der denselben Fehler zweimal macht – in diesem Falle nicht nur zweimal, sondern immer wieder!“, so Rose abschließend.
Update
Der Leiter der Bürgerschaftskanzlei, Ekkehard Brunstein, schreibt die Nichtöffentlichkeit erläuternd dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Präsident der Bürgerschaft Egbert Liskow hat mich gebeten auf Ihre Pressemitteilung zu reagieren, da Sie ihn konkret ansprechen.
Die durch die Stadtverwaltung beantragte nichtöffentliche Beratung ist aus hiesiger Sicht voll berechtigt.
Dies hat nichts mit der Lernfähigkeit von „Oberen oder unteren“ zu tun, sondern ist ein Prinzip des demokratischen Rechtsstaates.
Es gibt einen Anfangsverdacht zu Unregelmäßigkeiten im Handeln im Bereich des Sanierungsträgers BauBeCon.
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Täter, wie auch Tatumfang sind nicht ermittelt. Wenn Sie die heutige Ostseezeitung lesen, werden auch Sie verstehen, dass man diese Angelegenheit nicht öffentlich behandeln kann, wenn dort z.B. gefordert wird, beteiligte Personen und Unternehmen in der Sitzung zu benennen. Der Präsident hat also schutzwürdige Interessen Einzelner in jedem Falle durch nichtöffentliche Behandlung entsprechend der Kommunalverfassung des Landes MV und der Hauptsatzung der UHGW zu beachten.
Sicher haben Sie auch die gemeinsame Presseerklärung der Stadt und des Sanierungstägers zur Kenntnis genommen mit der die Öffentlichkeit über den jetzigen Kenntnisstand informiert wurde. (siehe hier)Mit freundlichem Gruß
Ekkehard Brunstein
Leiter der Kanzlei der Bürgerschaft
(Ich veröffentliche die E-Mail hier, weil sie auch an die OZ-Lokalredaktion ging und daher zur Veröffentlichung bestimmt zu sein scheint. U. R.)