Viele (?) Fragen an den ABS-Geschäftsführer

Am 10.03.10 ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft der UHGW. Bekanntlich ist der Geschäftsführer der ABS Greifswald, des selbsternannten Inkompetenzzentrums der Stadt, Manfred Bogaczyk, zu diesem Termin geladen. Die Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft sind gebeten worden, Fragen an den Geschäftsführer vorab schriftlich diesem zu überlassen. Eigentlich eine gute Sache, damit in der Sitzung Ausflüchte, darauf sei man nicht vorbereitet, unmöglich sind oder aber als Missachtung städtischer Gremien gedeutet werden können.

Unsere Fraktion hat 7 Fragen formuliert, die wir nachstehend dokumentieren werden, da die Vorgänge rund um die ABS an die Öffentlichkeit gehören. Wer jetzt allerdings meint, es wäre im Interesse der Betroffenen oder der heimischen Wirtschaft (an den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“  sei erinnert) ein umfangreicher Fragenkatalog zustande gekommen, sieht sich getäuscht. Genau eine weitere Frage brachten die anderen Fraktionen zustande, wie jetzt zu hören ist. Ein Armutszeugnis und eine Ignoranz gegenüber dem, was hier passiert, die ich beschämend finde. Die ABS verschlingt jeden Monat ca. 100.000 Euro, ohne dass dies anscheinend zu Fragen einlädt oder irgendjemanden interessiert.

Hier unsere Fragen an die ABS:

1. Nach veröffentlichten Angaben beschäftigt die ABS ca. 700 „Ein-Euro-Jobber“ bei einer durchschnittlichen Trägerpauschale von ca. 145 €. Wie wird dieses Geld verwendet und welche Anteile davon werden in die Qualifikation der Betroffenen gesteckt?
2. Wie steht die ABS zur Kritik des Bundesrechnungshofes, dass die Verwendung der Trägerpauschale nicht kontrolliert werden kann?
3. Wird die ABS die Verwendung der Trägerpauschale transparent machen?
4. In welchen Arbeitsbereichen werden wie viele „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt?
5. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat die ABS und wie werden diese Stellen finanziert?
6. Wie soll in Zukunft vermieden werden, dass „Ein-Euro-Jobber“ rechtswidrig eingesetzt werden?
7. Werden „Ein-Euro-Jobbern“, die entgegen der Maßnahmebeschreibung oder entgegen der gesetzlichen Bestimmungen (zusätzlich!) eingesetzt wurden, nachträglich die ortsüblichen oder tariflichen Löhne gezahlt?

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Gregor Kochhan

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