Den Antrag des Landes- und Bundesumweltministeriums zu einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Genehmigung des Baus des Steinkohlekraftwerkes wurde vom zuständigen Direktorat zurüchgewiesen. Die EU- Kommission hat darauf verwiesen, dass eine Stellungnahme erst nach einem abgeschlossenen Genehmigungsverfahren
erfolgen kann. Da DONGenergy noch weitergehende Unterlagen zum Projekt, wie den herbstlichen Vogelzug beibringen muss, ist mit einem Abschluss des Genehmigungsverfahrens nicht vor 2010 zu rechnen. Da der Bau und Betrieb des Steinkohlekraftwerkes Auswirkungen auf FFH-Gebiete und prioritäre Lebensräume haben wird, ist eine Stellungnahme der EU-Kommission zwingend.
Für den netten Herrn Gedbjerg eigentlich eine gute Gelegenheit, sich von dem Projekt endgültig zu verabschieden.
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Ich hoffe sehr, dass wir schon über den Anfang vom Ende der Kraftwerkspläne hinaus sind. Aber ich traue dem Frieden noch nicht. Der Druck aus der Landes-CDU ist groß. Und wenn sich nun der Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag nicht davon abhalten kann, seinen Genossinnen und Genossen ins Gewissen zu reden, weil der Nordosten doch jeden Arbeitsplatz und jede Investition brauche, muss unsere Siegesfeier leider noch etwas warten. Zumal es ja jetzt einen „Nachaltigkeitsrat für den Energie- und Industriestandort Lubmin“ gibt. Solche Koryphäen wie Otto Ebnet, Ritscher, Dr. König, Jürgens u.a. haben zwar keine Ahnung, was Nachhaltigkeit wirklich bedeutet und welche Konsequenzen sie nach sich zieht. Aber zu unterschätzen sind sie nicht.
Das Interview in der SVZ ist zwar als „Plädoyer für Lubmin“ deklariert, im Text findet sich hingegen kein Beleg für eine Pro-SKW-Haltung Hübners. Als gelte es sich um den Posten des Botschafters in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu bewerben, versucht er ganz diplomatisch sich um eine konkrete Haltung zu drücken. „Den Standort Lubmin kann die Landesregierung, können die Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern besser beurteilen. Grundsätzlich scheint er mir durchaus geeignet zu sein. Die Region Vorpommern kann jede Investition dringend gebrauchen. Wichtig ist: Es gibt einen Hafen, es gibt die notwendige Infrastruktur. Wichtig ist aber auch: Wir müssen immer wieder von Neuem zwischen Umweltbeeinträchtigungen, touristischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Investitionen abwägen.“
Also bleiben wir ganz gelassen und weiter freudig gestimmt.