Rund 600 bis 650 Euro erhält ein/e alleinstehende/r ALG II-Berechtigte/r im Monat, je nach Miethöhe. Sollten Sie jedoch ein rassistisches Machwerk schreiben, können Sie damit rechnen, dass ihre ohnehin schon beträchtliche Transferleistung Sozialleistung Pension monatlich um 1000 Euro aufgestockt wird, wenn Sie freiwillig aus dem Amt scheiden. Das reicht locker für Ihre Heizkosten in der […]
Autor: Gregor Kochhan
Abwrackprämie: Die ARGE lenkt ein
Allerdings ist hier die ARGE in Cottbus gemeint. Das SG Cottbus hatte die ARGE verurteilt, die Abwrackprämie nicht als Einkommen bei ALG II-Berechtigten anzurechnen. Dagegen hatte die ARGE Cottbus Sprungrevision zum Bundessozialgericht eingelegt, diese aber (aus Angst vor einer Niederlage?) kurz vor dem Verhandlungstermin am 30.08.10 zurück genommen. Die Urteile des SG Cottbus sind damit rechtskräftig. Quelle: […]
Der Greifswalder Lokalteil der OZ
berichtet heute „Arbeitsagentur streicht Putzkolonnen in Schulen“ und führt aus: „Ab 2011 soll es in Greifswald keine Ein-Euro-Jobber mehr geben, die helfen, die Schulen zu reinigen. Grund für die Sparmaßnahme ist die geringe Arbeitslosenquote in der Hansestadt.“ Na endlich, können wir dazu nur sagen, auch wenn ein leichtes Bedauern in dem Artikel mitschwingt. Die Begründung […]
Gut, dass wir die CDU-MV haben!
Es ist alles noch viel schlimmer… mvregio vermeldet die Pressmitteilung des integrationspolitischen [sic!] Sprechers der CDU-Fraktion: „Vor lauter ‚Multikulti-Gerede’ wurden die Sorgen der Bevölkerung ignoriert und die tatsächlich bestehenden Probleme nicht angesprochen. Das muss sich ändern. Wenn das Buch von SPD-Mann Thilo Sarrazin hier helfen kann, wäre wenigstens dieses ein gutes Ergebnis. Herr Sarrazin spricht, wenn auch […]
Aufruf: Protest-Mails gegen Kürzungspläne im Sozialen
Campact, Attac, Verdi u.a. rufen zu Protest-Mails gegen Kürzungen im Sozialen auf. Hier hatten wir bereits über das Sparpaket berichtet. Campact meint: „Das Sparpaket der Regierung trifft vor allem Geringverdienende, Erwerbslose und Familien, während Wohlhabende nicht belastet werden. Im September entscheidet der Bundestag darüber. Senden Sie jetzt den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aus Ihrem […]
Volksgesundheit *Update*
Während sich die Sarrazins, Mißfelders, Metzgers und Horns dieser Republik noch Sorgen darüber machen, dass jede Erhöhung der Regelleistung beim ALG II ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei, ist die Bundesregierung schon weiter. Nach einem Bericht von RP-online sollen „Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze […]
Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 31.08.2010
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und SympathisantInnen, am 25.09.2010 (11:00 bis ca. 17:30 Uhr) steht die nächste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ins Haus. Sie wird in Züssow direkt vor unserer Haustüre stattfinden. Wir haben acht Delegiertenplätze und sollten in der Lage sein, diese bei unserer Heim-LDK auch vollständig zu besetzen. Ein Schwerpunkt wird die (Neu)-Ausrichtung der […]
Freie Fahrt für freie Bürger!
Rund vierzig Jahre, nachdem in den siebziger Jahren die Automobilindustrie und Automobilverbände diesen Slogan propagierten, wird dieses Grundrecht dieser Schwachsinn auch in Vorpommern und Greifswald umgesetzt. Künftig gelte in der Osnabrücker Straße (zwischen Kreisverkehr und Gützkower Landstraße) Tempo 70, so die OZ heute. Die Stadtverwaltung „habe sich […] entschieden, den Fahrzeugführern mehr Freiheit zu gewähren“.
Zum Bildungschip: Niedlich und verfassungswidrig
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert seine Vorstellungen für das groß angekündigte Bildungspaket „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche“ als Gesamtkonzept in einer niedlichen und bunten PDF-Präsentation. Gleichzeitig wird klar, dass das BMAS nicht daran denkt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dessen Urteil vom 09.02.10 umzusetzen. Die bisherigen Vorstellungen, die bekannt sind, gehen von […]