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Sozialpolitik
Der Sündenfall – Rechtsstaat adè
Vielleicht wird alles besser, wenn die Greifswalder ARGE nicht mehr ARGE heißt, sondern ZAG? Die ARGEn im Lande sollen ab Anfang 2011 „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) heißen. Die heutige Struktur der ARGEn soll im Wesentlichen bestehen bleiben. So weit, so schlecht. Das eigentliche Problem ist, dass mal wieder in einem Gesetzentwurf, der sich […]
Haltet den Dieb oder wie man sich aus der Verantwortung stiehlt
Die ARGE Greifswald bekommt Konkurrenz aus der Nachbarschaft. Nach Ansicht des Leiters der Sozialagentur Ostvorpommern, Kurt Rabe, ist es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“. Lieber Herr Rabe, ich wiederhole es gerne: Manchmal lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im SGB II, das ist das […]
Der Polit-Rambo (V) und seine Unterstützer
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht nicht nur der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. Auch dieser Verein ist sich nicht zu schade, eine Versachlichung der Debatte zu fordern, ohne auch ansatzweise Mißfelder, Horn und andere in ihre Schranken zu weisen. Unvermindert wird gegen „sozial Schwache“ gehetzt. Der sozialpolitische Sprecher der […]
Sparen auf dem Rücken der Kinder
Dass in der Hansestadt mittels Zielvereinbarungen vornehmlich auf dem Rücken der Alg-2-Berechtigten gespart wird, ist mittlerweile – durch unseren sozialpolitischen Sprecher mehrfach belegt – ebenso hinlänglich bekannt, wie das scheinbar gestörte Verhältnis des schwarzen Blocks unter OB König und Fraktionschef Hochschild zur Wahrheit. Nunmehr trifft dies wohl auch auf Sozialsenator Dembski, SPD, zu. Wegen angeblicher […]
Eine sichere Bank
Die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (ABS) ist so etwas wie die Geheimwaffe der wirtschaftsfreundlichen Kommune im Kampf um niedrige Arbeitslosenzahlen. Immerhin sind hier etwa 600 so genannte 1-Euro-Jobber geparkt. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen, die Betroffenen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, ihnen Hilfe bei der Strukturierung ihres Tagesablaufes und ein Stück menschlicher Würde zu geben […]
„So eine Arschkriecherei begeistert mich“
Vermutlich angewidert von der Hofberichterstattung eines Nachwuchsjournalisten der chinesischen Zeitung „Nanfang Dushibao“, vermerkte der Korrektor des Blattes im Skript „so eine Arschkriecherei“. Ahnungslos übernahm der Setzer die Bemerkung und machte dann daraus, „so eine Arschkriecherei begeistert mich“. Was hat die südchinesische Zeitung nun mit der hiesigen Medienlandschaft zu tun? Scheinbar mehr, als man glauben mag! […]
ARGE in den Schlagzeilen II
Ein Urteil des Sozialgerichtes Dortmund erregte heute mediales Ausfehen. Danach darf ein Arbeitsloser einen Job zu Dumpinglöhnen ablehnen, ohne das es zu Leistungskürzung kommt. ALG II-Berechtigten Stellen mit einer unzulänglichen Entlohnung aufzuzwingen, hieße Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen. Erstaunlich an diesem Urteil ist nicht, dass es gefällt wurde, sondern dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren […]
Der Polit-Rambo (IV) und sein Claqueur
Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Gregor Kochhan, fordert JU-Bundesvorstandsmitglied Matthias Horn auf, seine Äußerungen über ALG II-Berechtigte zurück zu nehmen und sie um Entschuldigung zu bitten. Matthias Horn verteidigte den JU-Bundesvorsitzenden Mißfelder, welcher in der Erhöhung von Hartz IV einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gesehen hat. Der Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete […]
Der Polit-Rambo III
Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder denkt nicht daran, um Entschuldigung zu bitten. Er will eine Diskussion, die er mit einer Beleidigung begang, „versachlichen“. Die Debatte sei unglücklich verlaufen, ließ er verlauten. Ich weiß nicht, was daran unglücklich sein soll, sagt er doch lediglich, was er wirklich denkt. Mißfelders Äußerungen, wonach die Erhöhung von […]