Die Äußerungen des Chefs der Jungen Union Philipp Mißfelder zu den Konsumgewohnheiten von Alg-2-Berechtigten haben nun auch die Wohfahrtsverbände auf den Plan gerufen. Während AWO-Bundesvorstand Rainer Brückers dem CDU-Mann „eine völlige soziale Inkompetenz“ attestiert, forderte der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“. Hartz-IV-Empfänger […]
Sozialpolitik
Update: Wenn der Leuchtturm eigentlich ein Schlusslicht ist
Die Stadt Greifswald hat reagiert und ihre Erfolge im Kampf gegen Kinderarmut verkündet. Dass sie aber auch selber dazu beiträgt, Kinder unter das Existenzminimum fallen zu lassen, bleibt bei solchen Erfolgsmeldungen außen vor. Knapp ein Viertel aller mit einer Sanktion bedachten ALG II-Leistungsberechtigten sind Alleinerziehende oder Partner mit Kindern. Und im Sanktionieren ist die ARGE […]
Der Polit-Rambo
Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder hat sich mal wieder als Polit-Rambo in Szene gesetzt. Auf einer CDU-Veranstaltung der Union ist der Bundestagsabgeordnete, der auch im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, in Aktion getreten. In Lippramsdorf, NRW, zog er wiederholt einmal gegen die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu Felde und verhöhnte die Bezieher von Alg-2-Leistungen. […]
Grün wirkt!
In der Wirtschaft verursachen Produktfälschungen Jahr für Jahr Schäden von mehren hundert Milliarden Euro. Die dreistesten Fälscher werden alljährlich mit dem „Plagiarus“ ausgezeichnet. Auch in der Politik weisen gelegentlich die Konzepte der konkurrierenden Parteien auffallende Ähnlichkeiten auf. Dies ist zwar etwas unerfreulich, wenn aber die Positionen sich annähern, sind sie eher durchsetzbar. Dies ist schließlich […]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Unter dem Titel Bedingungsloses Grundeinkommen, der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit? berichteten wir über eine äußerst erfolgreiche Online-Petition. Bis zur Stunde haben 42930 Bürger und Bürgerinnen diese Petition mitgezeichnet. Egal wie die eigene Einstellung zum bGE ist, eine Diskussion über die unterschiedlichsten Modelle ist längst überfällig. Hierüber muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Die Zahl […]
ARGE in den Schlagzeilen
Wieder einmal ist eine ARGE in die Schlagzeilen geraten. Diesmal allerdings im positiven Sinn. Doch leider handelt es sich nicht um die Greifswalder ARGE, sondern die aus dem benachbarten Stralsund. Vor dem Arbeitsgericht wurde gegen einen Unternehmer der Gastronomiebranche geklagt, dessen Angestellte deutlich weniger als drei Euro Stundenlohn, teilweise sogar weniger als ein Euro verdienten. […]
Wenn der Leuchturm eigentlich ein Schlusslicht ist
Gern sieht OB König Greifswald als Leuchturm des Ostens. Für die Sozialpolitik trifft dies jedenfalls nicht zu. Noch immer leben in Greifswald, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe feststellt, überdurchschnittlich viele Kinder und Familien von Sozialleistungen und gelten als arm. Von den 413 ausgewerteten Kreisen und kreisfreien Städten belegt Greifswald den 400. Platz. […]
Bedingungsloses Grundeinkommen, der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit?
Es ist eine dieser Ironien, die das Leben schreibt, es war ausgerechnet SPD-Ministerpräsident Sellering, der – wenn auch unfreiwillig – die neuerliche Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen, welches seine Partei ablehnt, beförderte. Dabei hatte er es doch gut gemeint mit der Greifswalder Tagesmutter, die seine Bürgersprechstunde aufsuchte, um ihm ihr Leid über die zum Jahresanfang […]
Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen
In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall. Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche […]
GRÜNE reichen Vorschläge für KUS ein
Grenzbetrag für Schüler, Familienkarte Freizeitbad, Schulessen Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft schlägt noch drei Erweiterungen für den KUS vor. – Befreiung der KUS-Inhaber vom Grenzbetrag, den alle Schüler einmal jährlich für Schulmaterial zahlen müssen. – Wiedereinführung des Essensgeldzuschusses für Mittagessen in den Schulen und Kitas. Als neuen Betrag schlägt die Fraktion 1,00 Euro […]