Zur Ablehnung des von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrages zur Beteiligung des Parlamentes bei den Entscheidungen zum künftigen Einsatz der EU-Strukturfondsmittel 2014–2020 durch die Regierungsfraktionen erklärt Ralf-Peter Hässelbarth, GRÜNER Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 16: „Jetzt läuft uns die Zeit weg. Ab 2014 beginnt die neue Förderperiode für die EU-Strukturfonds, die in […]
BT-Wahlen 2013
Rückenwind durch grünen Mitgliederentscheid
Ralf-Peter Hässelbarth: Votum der grünen Mitglieder gibt überzeugende Antworten auf Probleme unserer Region Das Ergebnis des bundesweiten Mitgliederentscheids von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die neun Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 liegt seit heute vor. „Die grünen Mitglieder haben Projekte in den Vordergrund gestellt, die gerade für die Probleme unserer Region überzeugende Antworten anbieten“, freut sich Ralf-Peter […]
Schlüsselprojekte – die grünen Mitglieder haben entschieden
58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft standen beim ersten grünen Mitgliederentscheid zur Auswahl. Neun sind nun von den grünen Mitgliedern zu unseren Regierungsprioritäten bestimmt worden: Energiewende & Ökologie 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung Wirtschaftswachstum ist […]
Massentierhaltung beenden, eine Bürgerversicherung für alle, keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – klare Forderungen aus der Mitgliederversammlung des KV Vorpommern-Greifswald
Nach einer zweieinhalbstündigen Vorstellung von besonders beliebten Projekten unserer Kreisverbandsmitglieder wurde um 14 Uhr das Wahllokal für den Mitgliederentscheid 2013 zu den Schlüsselprojekten des Bundestagswahlkampfes geschlossen und die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Zahlreiche Mitglieder des Verbandes waren allerdings verhindert und haben von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht.
Versammlung zum GRÜNEN Mitgliederentscheid
Am kommenden Wochenende 8./9. Juni 2013 endet der bundesweite Mitgliederentscheid von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei können erstmals in der GRÜNEN Parteigeschichte alle der mehr als 60.000 Parteimitglieder darüber abstimmen, welche Schlüsselprojekte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Wahlkampagne besonders in den Vordergrund gerückt werden sollen. Zur Auswahl stehen Vorhaben, die im Falle einer Regierungsbeteiligung zügig angegangen […]
Mein Schlüsselprojekt (VII) – Ein fast voller Stimmzettel
von Kay Karpinsky Schon in der Debatte über unser Bundestagswahlprogramm habe ich mich in verschiedenen Themenbereichen und auf unterschiedlichen Ebenen eingemischt. Dadurch konnte ich mir frühzeitig einen Überblick über die zur Auswahl stehenden Projekte verschaffen. Mein Stimmzettel ist nahezu vollständig ausgefüllt. Neun Stimmen sind vergeben, ich stelle daher nicht ein Projekt lang vor, sondern schreibe […]
Mein Schlüsselprojekt (VI): Freies und schnelles Internet für alle (41)
von Robert Brockmann Was hat der Flughafen Kassel-Calden, Stuttgart 21 und die weitere massive Förderung der individuellen Mobilität mit meinem Schlüsselprojekt 41: „Freies und schnelles Internet für alle“ zu tun? Bis dato galt der Grundsatz, dass bei einer Erhöhung der Mobilität gleichzeitig die Wirtschaft wächst. Mit dieser Logik werden heute noch milliardenschwere Mobilitätsprojekte angeschoben. Daten […]
Mein Schlüsselprojekt (V) – Eigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen (32)
von Claudia Müller Bundestagskandidatin für Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Ehrlich gesagt, fiel es mir schwer, nur ein Projekt zu empfehlen – nachdem aber Projekt 55 „Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative“ bereits vorgestellt wurde, kann ich ruhigen Herzens mein zweites Herzensprojekt hier empfehlen: die eigenständige Existenzsicherung – Schlüsselprojekt 32. Das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der […]
Mein Schlüsselprojekt (IV): Klimaschutzgesetz, gute Ganztagsschulen und Kitaplätze statt Betreuungsgeld
von Manuel Dethloff, Bundestagskandidat für Coburg & Kronach aus Zempin auf Usedom Bereich Energiewende & Ökologie – Projekt 2: Klimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden Die Energiewende in Deutschland geht voran. Was uns jedoch fehlt ist ein verlässlicher Rahmen, der mittel- bis langfristige Planungen möglich macht. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir eine Grundlage schaffen, […]
Mein Schlüsselprojekt (III): „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“
von Michael Schöner, Sassen-Trantow Seit seiner Einführung 1967 gelten die Inhalte des Stabilitätsgesetztes als „Magisches Viereck“. Magisch deswegen, weil seine Inhalte – „Stabiles Preisniveau“, „Hoher Beschäftigungsgrad“, „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ und „Angemessenes, stetiges Wirtschaftswachstum“ – nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Wie etwa sollte eine hohe Beschäftigungsrate mit stabilen Preisen vereinbar sein? Noch komplizierter wurde […]