Wahlkampf: König unter Druck

In ihrer heutigen Ausgabe griff die Lokalzeitung ein Thema des Blogs auf. Thematisiert wird die offenkundige Verletzung der politischen Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und Stadtwahlleiters im Wahlkampf. OB König, der auf großformatigen Aufstellern nebendem CDU- Spitzenkandidaten posiert, in der Wahlzeitung der Orts-CDU eine Wahlempfehlung für Hochschild abgab und auch im „Stadtblatt“, dessen Herausgeber er gleichzeitig ist, […]

Am Sonntag Grün wählen – Financial Times *update*

Die Europawahl ist für die Financial Times  die Wahl des Jahres. Deshalb gibt es in der neuesten Ausgabe eine kleine Wahlempfehlung. Was für Europa gilt, sollte auch für Greifswald gelten. „Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen […]

Post vom Amt II – Riskiert die CDU Neuwahlen?

Der politische Weggefährte bekam heute wieder Post vom Amt. Höflich, diesmal allerdings nicht im Auftrag des Oberbürgermeisters, bedankte sich der städtische Bedienstete für dessen E-Mail vom 29.05.2009 und verwies darauf, dass die Behörde grundsätzlich – also nicht immer – „jedem Hinweis auf das Vorliegen melderechtlicher Verstöße“ nachgehen und „gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Meldegesetz“ einleiten würde. […]

Post vom Amt

Ein politischer Weggefährte hat auf einen der Blogeinträge reagiert und der CDU-geführten Verwaltung eine E-Mail geschrieben. Wissen wollte er, ob denn ein gewisser  CDU-Lokalpolitiker, der neuerlich für das Kommunalparlament kandidiert,  in der laufenden Legislatur seinen Wohnsitz verlegt hat. Das Amt hat reagiert und ihm im Auftrag des  Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass der entsprechende Kandidat „laut Melderegister […]

Der Flop und der Populist

Es dräut wohl nicht nur dem lokalen „Schwarzen Block“, dass der gestrige Merkel-Auftritt ein Flop gewesen ist. Trotz der Anwesenheit von Nachrichtenagenturen, das mediale Echo blieb verhalten. Selbst die Lokalzeitung, der man sonst eine gewisse Nähe zu den christdemokratischen Oligarchen nachsagte, verkündete nicht die sonst praktizierten Jubelarien. Vielleicht waren das Desaster um die GSV-Finanzen, die […]

Das Problem…

Als Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist Dr. Rainer Steffens, der sich, obwohl zum zweiten Mal für das Kommunalparlament kandidierend, selbst noch einen Neuling nennt, durchaus ein politisches Schwergewicht im „Schwarzen Block“. Dem studentischen Online-Medium webmoritz.de hat Steffens jetzt ein Interview gewährt, in welchem er mit einer kaum zu unterbietenden Schlichtheit brilliert. Das Interview erinnert […]

Das ausgefallene Heimspiel

Hätte sie der örtliche Polizeichef nicht per Handschlag begrüßt, und wären sie nach kurzer Zeit nicht in einem anderen Freizeit-Outfit und einem anderen Automobil eines schwäbischen Herstellers vorgefahren, hätte man sie ebenso wie die beiden Herren, die es sich kurzzeitig auf den Stufen der Commerzbank gemütlich machten, dabei mit den Füßen dem Takt der den […]

Hat die schöne Maid der FDP gelogen?

Die uns auch in Greifswald von den Plakaten der FDP entgegenlächelnde Spitzenkandidatin zur Europawahl Silvana Koch-Mehrin steht im Verdacht eine falsche eidesstattliche Versicherung über ihre Anwesenheit im EU-Parlament abgegeben zu haben. Allerdings, nicht zur Ehrenrettung der der blonden Dame, scheint bei Teilen der FDP ein Wahrnehmungsproblem zu existieren. Bei dem Wahlforum des studentischen Mediums webmoritz.de […]

Spendenvorwurf – Zweifel an CDU-Darstellung

Über die von Ex-CDU-Mann Norbert Kühl erhobenen Spendenvorwürfe gegen die Verantwortlichen des CDU-Kreisverbandes, berichtet das investigative Hochglanzmagazin „Stadtgespräch“ in seiner neuesten Ausgabe. Wer allerdings auf Aufklärung der möglichen Spendenaffäre hofft, wird enttäuscht. Aber es stellen sich Fragen und die Zweifel an der Darstellung der CDU erhalten neue Nahrung. Nach einer von CDU-Staranwalt Hardtke verbreiteten Presseerklärung […]