Die Stadt ist eingeknickt und will nun doch mit allen freien Träger von Kindertagesstätten über die Gebühren für das laufende Jahr verhandeln. Der Protest von Bündnis90/Grüne, Trägern und Elternräten hat sich also ausgezahlt.
Nachdem OB König (CDU) einen Beschluss der Bürgerschaft über eine 6 prozentige
Erhöhung der Betreuungsentgelte beanstandet hatte, Sozialdezernent Dembski in der Bürgerschaft neue Verhandlungen mit den Trägern in Aussicht stellte, dann aber auf verstrichene Fristen verwies, die neuen Verhandlungen entgegenstünden, nun die Rolle rückwärts.
Sollte die Bürgerschaft auf ihrer nächsten Sitzung der Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilen, will das zuständige Dezernat mit allen freien Trägern nun doch über die Gebühren verhandeln.
Jetzt kommt es nur noch auf die Haltung der neoliberalen Hardliner innerhalb der CDU-Fraktion und deren Abstimmungsverhalten an. Aber der Kommunalwahlkampf ist eröffnet. Da Eltern auch Wähler sind, wird sich die CDU vermutlich nicht verweigern.
Sparen auf dem Rücken der Kinder
- Solidarität zeigen! Kein Castor nach Lubmin - 14. November 2013
- „Refugees Welcome“ – Demo am 19.10. in Rostock - 15. Oktober 2013
- Warum wir jetzt Kopfnoten brauchen? - 29. Januar 2013