Die Gemeinde Wackerow hat vor ein paar Wochen bekanntlich eine erneute Initiative mit dem Ziel einer Gemeindefusion mit Greifswald gestartet. Frühere Versuche scheiterten stets an der fehlenden Genehmigung. Hinderlich war (und ist) eine Vorschrift der Kommunalverfassung (§12, Abs. 1, S. 5), nach der der Landkreis hier mitzuentscheiden hat, da Kreisgrenzen betroffen wären.
Die Kreisumlage der Gemeinde Wackerow erschien Anklam stets wichtiger als eine sinnvolle Organsation der Stadt-Umland-Beziehungen des Oberzentrums Greifswald.
Unsere bündnisgrüne Initiative war es, anlässlich des Wackerower Wunsches einen umfassenderen Versuch zu starten und weitere Umlandgemeinden zu entsprechenden Gesprächen einzuladen. Bisher stieß das Ansinnen auf taube Ohren, jedenfalls bei den meisten Verantwortungsträgern in der Stadt. Die vorgebrachten Bedenken erscheinen jedoch nicht einleuchtend.
Zum Beispiel bringt es wenig, weiterhin ausschließlich auf dem Stadtkreismodell zu beharren, da dieses nun einmal noch weniger Aussicht auf Umsetzung hat als Gemeindefusionen. Entscheidende Probleme der Stadt-Umland-Beziehungen löst dieses Modell auch nicht. Zum Beispiel gibt es keine gemeinsame direkt gewählte Vertretung, was dazu führen würde, dass im Stadtkreis de facto vieles auf dem Wege unübersichtlicher Bürgermeisterrunden gelöst werden müsste und die EinwohnerInnen der Umlandgemeinden weiterhin keine Mitsprachemöglichkeit bei Fragen, die den gesamten Raum betreffen, hätten. Auch wenn das Stadtkreismodell als kleinster gemeinsamer Nenner sicher einen Fortschritt darstellte, muss man nicht ewig an diesem Punkt stehenbleiben.
Die durch den Oberbürgermeister geäußerte Auffassung, mit dem Status quo laufe es doch sogar recht gut, ist hingegen ein ziemlicher Witz. Das gestern angeführte Beispiel der Schulentwicklungsplanung ist nur eines von vielen, wo es nicht gut läuft. Die Flächennutzungsplanung, der ÖPNV und die Wirtschaftsförderung sind weitere dicke Brocken, in denen zwischen gar nix (ÖPNV) und wenig Sinnvollem bewegt wird.
Das Argument, die Vorbehalte in den Umlandgemeinden seien zu groß, ist wiederum schlicht unbelegt. Dass mancher Bürgermeister gerne „seine“ Gemeinde „retten“ möchte, liegt auf der Hand. Wenn derselbe Bürgermeister dann im Kreistag langanhaltend über die üble Finanzlage seiner Gemeinde räsoniert, ohne dabei zu hinterfragen, welcher Anteil des Gemeindehaushalts für die Ämterumlage in Richtung Lubmin fließt, dann hat er das Problem wohl nicht zu Ende gedacht. Die Bevölkerung unterliegt in den Orten des Umlandes einem noch stärkeren Wandel als in der Stadt selbst, so dass für mich die jüngste im Gespräch vernommene Einschätzung eines Hinrichshagener Bürgers, in seiner Gemeinde könnte sich der größere Teil der Bevölkerung mit einer Fusion mit Greifswald anfreunden, nicht überraschend kam.
Natürlich darf die Stadt gegenüber ihrem Umland nicht so auftreten wie bisher. Eine etwas zurückhaltendere öffentliche Selbsteinschätzung kann da oftmals Wunder wirken. Ein paar konkrete Angebote müssten auch sein, so wie zum Beispiel die Eigenständigkeit der Teilorte auch institutionell abgesichert werden sollte. Eine sehr behutsame Angleichung der Hebesätze – erfahrungsgemäß ein naheliegender Streitpunkt – sollte auch drin sein.
Übrigens: Würde Greifswald seine Kreisfreiheit verlieren, könnte kein Landrat der Welt mehr so einfach Gemeindefusionen aufhalten wie jetzt. Statt sich an den Fetisch „Kreisfreiheit“ zu klammern, sollte man sich besser mal auf die wirklich wichtigen Probleme konzentrieren. Die Kritik an der geplanten Altschuldenregelung ist zum Beispiel völlig berechtigt, aber dann sollte man genau das auch in den Vordergrund stellen. Dass in Richtung Uecker-Randow einfach mal die zentralörtlichen Verflechtungen fehlen, höre und lese ich auch nie.
Und es fällt anscheinend niemandem auf, dass das Wahlsystem zu den Kreistagen ungeeignet ist, die Heterogenität großer Kreise so abzubilden, dass alle Teilregionen proportional und eigenbestimmt im Kreistag vertreten sind. Aber das Desinteresse an solchen Fragen bin ich ja schon gewohnt.
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Die Debatte über die Verwaltungsstrukturen in und rund um Greifswald muss endlich beginnen. Sie muss insbesondere auch in den an Greifswald grenzenden Gemeinden geführt werden. Vielleicht kann unsere Initiative der Anstoß dazu sein.
Hier und jetzt kann die Diskussion gerne starten.