Diesmal: Bürger_innenbeteiligung jenseits des Ankreuzens
Mehr Mitbestimmung für die und den Einzelnen, mehr Demokratie überhaupt. Das klingt auf den ersten Blick selbstredend sympathisch. Die Frage ist aber: Was meinen Grüne eigentlich, wenn sie Demokratie und Bürger_innenbeteiligung ausbauen wollen?
Die Ausweitung direktdemokratischer Entscheidungen klingt logisch, wir halten die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch für zu hoch. Allein damit ist es nicht getan, wie ein Blick darauf zeigt, woran viele Begehren in der Praxis scheitern.
So wollen wir eine Überprüfung und Überarbeitung der derzeitigen Negativliste, eines Kataloges von Themen, die von direktdemokratischen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Eine solche Negativliste darf nicht mehr eweitgehend willkürliches Verhinderungsinstrument sein, sondern nur Dinge umfassen, die sachlich durch objektiv nachvollziehbare Gründe wie dem Schutz höherer Rechtsgüter begründet werden können.
Fristen, die Bürger_innenbeteiligung ins Leere laufen zu lassen, darf es ebenfalls nicht geben. Unsere generelle Forderung nach größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit bedeutet daher auch, dass Fristen für die Einleitung von Bürgerbegehren erst dann einsetzen dürfen, wenn allen Betroffenen sämtliche relevanten Informationen zugänglich sind. Dass das nicht so einfach ist, wie es klingt, wissen alle, die schon mal versucht haben, in heiklen Angelegenheiten an umfassende relevante Informationen zu gelangen. Und weil nicht jede_r sofort dorthinblättert. Unsere Forderung nach „Open Access“ für staatliche Datenbestände setzt genau hier an.
Schließlich wollen wir angemessene und geeignete Regelungen zur Problematik der Kostendeckungsvorschläge. Derzeit wird das so ausgelegt, dass es praktisch als Verhinderungsmechanismus eingesetzt werden kann. Wenn es innerhalb der gegebenen Fristen schlicht unmöglich ist einen detaillierten Kostendeckungsvorschlag vorzulegen, dann darf solches auch nicht verlangt werden.
Bereits vor ein paar Tagen sind wir schon auf die Planung umfangreicher Projekte ausführlich eingegangen. Die dort beschriebene Prozessbeteiligung sollte idealerweise die erste Säule direkter Demokratie sein. Das Kreuz beim Entscheid ist dann kein isolierter Akt mehr, sondern Endpunkt eines Prozesses, der am Ende von allen nachvollzogen werden kann.
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