Wer, wie ich, die anstehende Entscheidung zwischen dem Optionsmodell oder der klassischen Variante der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesagentur für Arbeit als eine solche zwischen Pest und Cholera begreift, könnte sich der Stimme enthalten. Die nachstehende Pressemitteilung soll erläutern, warum ich der Meinung bin, dies doch entscheiden zu müssen. Das ist von der Hoffnung getragen, dass sich der Kreistag zu einer echten Kontrolle der dann kreiseigenen Sozialagentur entschließt. Das SGB II kann weder ein Jobcenter noch eine Sozialagentur besser machen, es ist schlicht verfehlt, schlecht und erniedrigend für die Betroffenen. Trotzdem sollten die winzigen Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden lässt, zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Dazu sollte der Kreistag in der Lage sein, auch wenn angesichts der Mehrheiten die Zweifel überwiegen, dass es ihm gelingt.
Pressemitteilung:
GRÜNE Vorpommern-Greifswald: Entscheidung über Jobcenter oder Sozialagentur mit Blick auf die Menschen treffen
Gregor Kochhan: Entscheidend ist Interesse der Betroffenen und die soziale Sicherung
Die Aussagen aus der gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zur Frage des künftigen Modells zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen geben Anlass zur Kritik. Bekanntlich muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung über die Frage entscheiden, ob künftig die Betreuung in alleiniger Verantwortung des Kreises (Optionsmodell) oder in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (bisherige Jobcenter) erfolgen soll.
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich anscheinend die falschen Fragen gestellt“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
„Ich vermisse im Interesse der Betroffenen die alles entscheidende Frage: Welches Modell nutzt den Menschen mehr? Dabei darf und muss berücksichtigt werden, dass selbstverständlich die Behörden ein schlechtes und völlig verfehltes Gesetz (Hartz IV) nicht besser machen können. Aber es muss geschaut werden, welche Ermessensspielräume und Auslegungsmöglichkeiten zugunsten der Betroffenen vorhanden sind und mit welchem Modell diese so genutzt werden können“, so Kochhan.
„Soweit die Fraktionen von CDU und SPD „strategische Fragen“ in den Mittelpunkt der Diskussion stellen, verlieren sie das Ziel, den Betroffenen zu helfen, aus den Augen. Strategische Überlegungen dürfen bei der Umsetzung von Sozialleistungssystemen keine Rolle spielen, sonst werden diese Fragen ohne Rücksicht auf die Betroffenen beantwortet. Neben der Integration in den ersten Arbeitsmarkt, wenn nicht sogar an erster Stelle, steht die soziale Sicherung im Vordergrund. Dem muss die Entscheidung über das künftige Modell Rechnung tragen“, so Kochhan weiter.
„Bei uns ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Ich werde jedoch dem Kreisverband und der Fraktion vorschlagen, das Optionsmodell zu bevorzugen. Die Einflussmöglichkeiten der Politik und insbesondere des Kreistages zugunsten Betroffener erscheinen mir hierbei wesentlich größer, da keine mühsamen Kompromisse mit der Bundesagentur für Arbeit getroffen werden müssen, sofern diese überhaupt mit dem Nürnberger Zentralismus möglich sind“, so Kochhan abschließend.