Zum heutigen Antrag zu Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Investitionsrahmenplans des Bundes: Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Landesregierung legt einmal mehr den Schwerpunkt des Ausbaus der Infrastruktur in unserem Land einseitig auf den Ausbau von Straßen. Es ist aus unserer Sicht unsinnig, noch mehr Straßenbauprojekte beim Bund zur Finanzierung anzumelden. Es ist an der Zeit, dass hier neue Prioritäten gesetzt werden. Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene hat der Ausbau der Bahninfrastruktur für die Grünen Vorrang. Vor dem Hintergrund abschmelzender Mittel des Bundes für die Bahn können wir die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenausbau nicht unterstützen und fordern die Landesregierung auf, neue Prioritäten innerhalb der uns jetzt zustehenden Mittel zu setzen.“
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