Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.