Die CDU Greifswald und ihr Demokratieproblem

Die Homepage der CDU Greifswald ist immer wieder lesenswert und ein Quell der Freude. Nach Plagiaten sind es jetzt zwei Pressemitteilungen, zugegebenermaßen ein wenig älter, die in ihrer Schlichtheit kaum zu überbieten sind.

Von einem wirklichen Problem mit demokratischen Willensbildungen zeugt diese PM. Abgesehen davon, dass die CDU es schafft, dreimal „Greifswald“ bereits in der Überschrift unterzubringen, sprechen die Sprache der Pressemitteilung und der Inhalt für sich. „Für uns gibt es an diesem Punkt keine Diskussion mehr“ heißt es dort in Bezug auf die mögliche Kreisstadt für den neuen Kreis. „Basta!“ mag man am Liebsten hinzufügen. Diese Diskussion ist aber doch gerade erst im neuen Kreistag, der noch nicht einmal gewählt ist, zu führen, wie es das Gesetz vorgibt. „Leider“, meint die CDU anmerken zu müssen. Und die Linken mögen „Ihre (sic!) Landrätin Frau Dr. Syrbe endlich zur Ordnung rufen“, die versucht, Anklam „durch die Hintertür […] salonfähig zu machen“. Viel schäbiger geht´s nicht.

Aber auch diese PM ist nicht schlecht. Die Junge Union sammelt für „Bedürftige“. Wobei sich mir die Frage aufdrängt, ob es solche Menschen nach der Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums durch die CDU/FDP-Bundesregierung überhaupt geben kann. Distanziert sich die JU Greifswald etwa von der zuständigen Ministerin v.d.Leyen, die die neuen Regelsätze als „sehr gerecht“ bezeichnete? Ansonsten wäre es übelster Populismus und billigste Wahlwerbung unter dem Deckmäntelchen der Wohltätigkeit. Liebe JU, zur Wohltätigkeit und zum Grundrechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum fällt mir ein Satz von Pestalozzi ein: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“.