Vorgestern schrieben ich und andere noch, dass viele zusätzliche, wiederkehrende Bedarfe beim ALG II, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei Härtefällen fordert, gegen die Behörden sicher nicht ohne Klagen durchzusetzen sein werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und zeigt ein Verfassungsverständnis, das sich offen gegen unser höchstes Gericht stellt. Doch im […]
Autor: Gregor Kochhan
Westerwelle
Die taz macht sich Gedanken zu den Thesen Pöbeleien Westerwelles und dessen Verhältnis zu den Grünen. Unter der Überschrift „Klassenbewusst wie die FDP“ heißt es u.a.: „Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau. Die FDP sagt offen, dass […]
Nachtrag zu: Hartz-IV-Härtefallkatalog: Bürokratische Stümperei
Ich weiß ja nicht, von wann die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion ist, aber im heute veröffentlichten Katalog des BMAS heißt es: „Diese Aufzählung ist nicht abschließend.“ (Hervorhebung im Original) Mehr hier… Dies eröffnet der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, selber Tatbestände zu formulieren, bei denen ein Härtefall gegeben ist. Natürlich wird sich jede ARGE an den Katalog […]
Viele (?) Fragen an den ABS-Geschäftsführer
Am 10.03.10 ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft der UHGW. Bekanntlich ist der Geschäftsführer der ABS Greifswald, des selbsternannten Inkompetenzzentrums der Stadt, Manfred Bogaczyk, zu diesem Termin geladen. Die Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft sind gebeten worden, Fragen an den Geschäftsführer vorab schriftlich diesem zu überlassen. Eigentlich eine gute Sache, damit in der […]
Nochmals zum Hartz-IV-Urteil des BVerfG
Auf einen der besten Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen im SGB II möchte ich an dieser Stelle besonders hinweisen. Auf den NachDenkSeiten kommentiert Wolfgang Lieb das Urteil unter der Überschrift „Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut“: „Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II […]
Der Antiquar schweigt…
Zumindest für drei Wochen. So lange gedenkt Uli Rose Urlaub zu machen. Übrigens ohne ausdrückliche Genehmigung des Vorstands oder der Blogbetreiber, wie betont werden muss. Gut, wir haben wohl nicht energisch genug widersprochen, so dass wir jetzt damit leben müssen. Auch das Antiquariat ist Gerüchten zufolge in dieser Zeit geschlossen…
„Von der Leyen möchte „Hartz IV“ abschaffen“
Könnten wir doch einfach so stehen lassen, entspricht es doch der Auffassung unseres Kreisverbandes, was SPON gestern meldete. Wir sind uns mit der Arbeits- und Sozialministerin einig, dass „Hartz IV“ ein Fehler war. Leider hält die Überschrift nicht, was sie vermeintlich verspricht. SPON: „Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, […]
„Ein-Euro-Jobs“ und noch was
Die OZ hat heute einiges zur Sozialpolitik zu bieten. Unter den Überschriften „Systemfehler macht Ein-Euro-Jobs teuer“ und „Fehler im System verteuert Ein-Euro-Jobs“ wird die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Trägerpauschale bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (fälschlicherweise als Ein Euro-Jobs bezeichnet) dargestellt. Eine Verlinkung erspare ich mir, da nur für Abonnenten zugänglich. Kommentiert wird dies als „der […]
ARGE in den Schlagzeilen II
Unsere Bürgerschaftsfraktion hat sich bekanntlich in einer Beschlussvorlage dafür ausgesprochen, dass die ARGE Greifswald gegen Niedriglöhne und Lohndumping vorgeht. Vorbild ist die ARGE Stralsund, die jetzt ein weiteres Verfahren gegen einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber gewann. Dieser hatte Stundenlöhne von teilweise lediglich 1, 32 Euro gezahlt. Mehr dazu hier und sogar hier. Im Sozialausschuss der der Stadt ist […]
Beratung sieht anders aus
„Die Sache hat eine rechtliche, eine finanzielle und eine moralische Seite. Natürlich ist die Bundesagentur für Arbeit formal im Recht, wenn sie von Hartz-IV-Empfängern zu viel gezahltes Geld zurückverlangt.“ So beginnt ein Kommentar in der OZ von heute zu Berichten, Familien, Allein Erziehende und Studenten mit Kindern mit Sozialgeldansprüchen müssten mit Rückforderungsbescheiden rechnen. Grund ist […]