Steinmeier lobt die Agenda 2010…

…und hält die Leser der Süddeutschen für blöd. In einem SZ-Interview erklärt er Schröders Agenda quasi für alternativlos. Dabei sagte er laut sueddeutsche.de auch: Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser […]

Nachtrag: “Bedürftige können es wählen dürfen”

Zum Beitrag “Bedürftige können es wählen dürfen” ein kleiner Nachtrag: Der durchgeknallte niedersächsische Bundestagsabgeordnete Fischer bekommt prominente Unterstützung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte laut sueddeutsche.de diese Erkenntnis: „Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen.“ […]

„Bedürftige können es wählen dürfen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer „will Pferdefleisch an Tafeln verteilen“, so NDR-Info in der Ankündigung eines heutigen Beitrages. Der Beitrag ist hier anzuhören. Manchmal ist es doch gut, länger mit dem Auto unterwegs zu sein. Ansonsten wäre mir diese „Idee“ des CDU-Mannes wohlmöglich entgangen. Fischer will diese mit Pferdefleisch versetzten Lebensmittel nicht etwa richtig etikettiert verkaufen, sondern […]

„Sind unsere Tafeln in Gefahr?“…

…titelte gestern der Nordkurier aus Pasewalk. Zeit, um mal wieder gegen die Unkenntnis anzuschreiben. Allein der Beginn des Artikels (Zitate aus dem Artikel sind kursiv gesetzt) hat es in sich: Wird es die Tafel oder die Kleiderbörse für sozial Schwache, in denen Ein-Euro-Jobber tätig sind, zukünftig noch geben?, fragt der Autor, anscheinend ohne sich weitere […]

Nachtrag zu: Usedom: 98 Prozent der Feriengäste fühlen sich sicher

Hier berichteten wir, was die OZ aus der Studie machte. Heute dagegen heißt es im Nordkurier dazu: Die Bewohner der deutsch-polnischen Insel Usedom – auch als „Badewanne der Berliner“ bekannt – haben laut einer Studie der Universität Greifswald deutlich mehr Angst vor Kriminalität als nötig. Und weiter zu den 19 Prozent: „Aber auch das ist […]

Menschenwürde?

Die garantieren wir in Form des menschenwürdigen Existenzminimums, sagt die Bundesregierung (und alle Regierungen vor ihr seit 2005) und meint den Regelbedarf im SGB II und SGB XII, besser bekannt als Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum, wir berichteten hier und hier, bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, BUND, AbL, Attac und vielen […]

Die Ritter der Kaffeerunde *Update*

Geradezu ritterlich finde ich das Bemühen der CDU bzw. der Kreistagsmitglieder Schulz und Behrendt, NPD-Leuten wie Michael Anfrejewski und Co. in gemütlicher Kaffeerunde demokratische Werte und Toleranz nahebringen zu wollen. Statt ritterlich könnte man auch naiv sagen. Dazu die heutige Pressemitteilung der Kreistagsfraktion: Die CDU-Fraktion muss sich von Marco Schulz, Egbert Liskow und Rüdiger Behrendt […]

Auf einen Kaffee mit CDU und NPD

Seit der Nordkurier am 17.12.12 über das Kaffeekränzchen von CDU und NPD berichtete, ist viel dazu geschrieben worden. Statt eines eigenen Beitrages verweise ich zunächst auf Jockels Artikel auf dem Fleischervorstadt-Blog. Dort ist fast alles gesagt worden. Auch der heimatverbundene Qualitätsblog der CDU fällt mal wieder auf. Es äußert sich Marco Schulz, Mitglied im Kreistag von Vorpommern-Greifswald: […]

Frau Syrbe, der Nordkurier und die Tafeln

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik – oder Tragik, ganz wie man will –, was der Nordkurier heute zu berichten weiß: Sozialagentur spendet Geschenke für die Tafel heißt es auf S. 21 des Vorpommern-Kuriers (online habe ich den Artikel nicht gefunden). Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu […]

Wer schrieb das?

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss […]