Am Dienstag stand unser Antrag auf Schaffung einer gentechnikfreien Region Greifswald auf den Tagesordnungen der Ausschüsse für Bauen und Umwelt (BU) sowie Wirtschaft und Kultur (WK). Der Ablauf der Sitzungen und der Diskussionen zeigte wieder einmal deutlich, wie bürgerschaftliche Arbeit in weiten Teilen aussieht. Im Vorfeld hatte die Bürgerschaftsfraktion Bündnis90/Grüne/ok aus sitzungsökonomischen Gründen eine gemeinsame […]
Allgemeines
Der Polit-Rambo VI – Ein Lied für Mißfelder
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SKW Lubmin in weite Ferne gerückt
Den Antrag des Landes- und Bundesumweltministeriums zu einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Genehmigung des Baus des Steinkohlekraftwerkes wurde vom zuständigen Direktorat zurüchgewiesen. Die EU- Kommission hat darauf verwiesen, dass eine Stellungnahme erst nach einem abgeschlossenen Genehmigungsverfahren erfolgen kann. Da DONGenergy noch weitergehende Unterlagen zum Projekt, wie den herbstlichen Vogelzug beibringen muss, ist mit einem Abschluss […]
Vattenfall knickt ein und DONG laufen die Investoren davon
Der Vattenfall-Konzern hat seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Berlin zu Grabe getragen. Die schwedische Konzernzentrale hat die breite Ablehnung des Projektes durch die Berliner Bevölkerung besorgt zur Kenntnis genommen und will stattdessen ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk errichten. Anders als in Mecklenburg – Vorpommern hat der Protest und das geplante Volksbegehren also Wirkung gezeigt. […]
Geistige Zahlungsunfähigkeit II
Soll die Welt dereinst untergehen, dann ziehe ich nach Mecklenburg, da geschieht alles 100 Jahre später, dieses Zitat des alten Bismark wird gelegentlich strapaziert, wenn der Landstrich und seine Bewohner beschrieben werden. Das dieser Satz dem Reichsfürsten tatsächlich über die Lippen kam, ist hingegen nicht zweifelsfrei belegt. Aber er geistert durch die Hirne und scheint […]
Unglaubliche Entgleisung
In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann. Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 „Ausgleichsvereinbarung mit der KWG“ sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei der namentlichen Nennung eines der […]
Haltet den Dieb oder wie man sich aus der Verantwortung stiehlt
Die ARGE Greifswald bekommt Konkurrenz aus der Nachbarschaft. Nach Ansicht des Leiters der Sozialagentur Ostvorpommern, Kurt Rabe, ist es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“. Lieber Herr Rabe, ich wiederhole es gerne: Manchmal lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Im SGB II, das ist das […]
Auf Verbrecherjagd
Da die Weltwirtschaftskrise in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich noch nicht angekommen ist, haben wir die Zeit, uns um die wirklich wichtigen Probleme unserer Zeit und unsres Landes zu kümmern. Die Hinterlassenschaft von Hunden gehört, glaubt man der hiesigen Presse, sicher dazu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein verfolgt intensiv das Geschehen in unsrer Republik und stieß auf eine Initiative […]
Abwrackprämie beantragen! *Update*
Wir berichteten über eine Aktion des VCD zur Beantragung einer Abwrackprämie für alte Fahrräder. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will nun gegen diese Aktion juristisch vorgehen, da es sich in seiner Arbeit gehindert fühlt, wie die taz heute schreibt. Das Bundesamt, ganz der Bürokratie verpflichtet, findet die eher spaßige Aktion gar nicht lustig […]
Der nette Herr Gedbjerg
Die Kohle-Lobby macht weiter mobil. Erst versichert sich der Unternehmerverband der Sozialdemokraten Jürgen Kanehl, Ex-Bürgermeister von Wolgast, und Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet und setzt diese als Lobbyisten für das Steinkohlekraftwerk ein. Zeitungsöffentlich droht nun, wenn die Genehmigung zum Bau versagt wird, der nette Herr Gedbjerg mit dem Rückzug aus der Finanzierung des unterklassigen GSV04. Wen wundert […]