In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall. Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche […]
Allgemeines
GRÜNE reichen Vorschläge für KUS ein
Grenzbetrag für Schüler, Familienkarte Freizeitbad, Schulessen Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft schlägt noch drei Erweiterungen für den KUS vor. – Befreiung der KUS-Inhaber vom Grenzbetrag, den alle Schüler einmal jährlich für Schulmaterial zahlen müssen. – Wiedereinführung des Essensgeldzuschusses für Mittagessen in den Schulen und Kitas. Als neuen Betrag schlägt die Fraktion 1,00 Euro […]
CDU-Antrag fördert Vetternwirtschaft und Fehlinvestitionen
Der Vorschlag des Fraktionschefs der CDU-Bürgerschaftsfraktion Axel Hochschild, die sogenannten Schwellenwerte zur freihändigen bzw. beschränkten Vergabe von städtischen Aufträgen anzuheben, würde Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen, so Michael Steiger, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis90/Grüne/ok. Die seit fast 20 Jahren die Politik der Universitäts- und Hansestadt dominierende CDU ist in weiten Teilen fest verwoben […]
Erst Risiken abschätzen, dann weitermachen!
Bündnis90/Grüne fordern neues seismisches Gutachten zur geplanten Erdgasspeicheranlage in Moeckow. Für das Bürgerschaftsmitglied Michael Steiger und das Mitglied des Kreisvorstandes Chris Labouvie ist das bislang unter Verschluss gehaltene Gutachten aus dem Jahr 2007 des Betreibers, der EWE AG, Oldenburg, Makulatur. Jedenfalls dann, wenn sich der Verdacht des Greifswalder Geologieprofessors Martin Meschede bestätigen sollte, daß ein […]
GRÜNE fordern mehr Offenheit bei Straßenreinigung
Greifswalder können Kriterien für oder gegen eine Straßenreinigung nicht erkennen Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Kriterien des Straßenreinigungsplans offen zu legen. Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum die eigene Wohnstraße nicht gereinigt wird, zwei Ecken weiter aber sehr wohl das Reinigungsfahrzeug regelmäßig seine Arbeit verrichtet. Massive Beschwerden zahlreicher […]
GRÜNE gegen Bebauung Wiecker Schlag
Warum gelten die Bedenken der Verwaltung von 2007 heute nichts mehr? Am 24. September 2007 wurde der Antrag zum Projekt „Wiecker Schlag“ zum ersten Mal in die Bürgerschaft eingebracht. Die Stadtverwaltung hatte damals große Bedenken gegen das Projekt. In der Sachdarstellung zum Antrag heißt es u.a.: – „Eine bauliche Nutzung der Fläche wurde bisher aus […]
ARGE: Der Maulkorb, der keiner ist
Anscheinend hat die ARGE Greifswald, wie der Beitrag am 20. Januar im NDR-Nordmagazin zeigte, nichts hinzugelernt. Dort wurden im Fall des durch behördliches Handeln in die Obdachlosigkeit getriebenen Wolfgang D. persönliche Angaben gemacht und Akteninhalte gezeigt. Dies ist eindeutig rechtswidrig, so Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis90/Die Grünen. Kochhan weist darauf hin, […]
Obdachlos durch ARGE – Wo bleiben die Reaktionen der Verantwortlichen?
GRÜNE fragen nach Handeln der Stadt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene vermissen eine angemessene und sofortige Reaktionen der Verantwortlichen aus ARGE und Stadtverwaltung. Es kann nicht sein, dass jetzt zur Tagesordnung übergegangen wird und das Schicksal des Betroffenen, der durch das Handeln der ARGE obdachlos wurde, in Vergessenheit gerät. Die Stadt Greifswald steht als einer der […]