Mhm… Pläne, oder besser Ideen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgen für Aufregung. Sie will ALG II-Berechtigte schärfer überwachen, wie spiegel-online berichtet. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen, so spiegel-online, „künftig strenger im Internet“ kontrolliert werden, „um Einkünfte aus dem Online-Handel aufzuspüren und möglichen Leistungsmissbrauch zu entdecken„. Dazu heißt es dann, die Vorschläge der BA seien […]
Bundespolitik
Grüne Jugend Greifswald gratuliert Stefanie Pfeiffer zur Wahl in den Bundesvorstand
Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend, der vom 1. bis 3. November in Gelsenkirchen stattfand, wurde Stefanie Pfeiffer aus Greifswald in den zehnköpfigen Bundesvorstand der Grünen Jugend gewählt. Die Greifswalder Basisgruppe der Grünen Jugend gratuliert Stefanie dazu von ganzem Herzen: „Diese Wahl ist auch als Anerkennung ihres bisherigen Engagements für junge grüne Politik zu sehen.“ […]
Ungerecht!
Aus dem Kommentar von Axel Büssem zur immer schlechter werdenden Finanzausstattung der Kommunen in der heutigen OZ: In Zeiten von Rettungsschirmen in dreistelliger Milliardenhöhe für Euro, Banken und Pleitestaaten ist es den Bürgern schwer zu vermitteln, dass ihre unmittelbare Nachbarschaft verarmt, während Spekulanten in der großen weiten Finanzwelt ruhig schlafen können. Dem ist eigentlich kaum […]
Der Nordkurier hat einen Skandal aufgedeckt
Der Nordkurier berichtet heute über „Arbeiten für 50 Cent„, sprich über sog. Ein-Euro-Jobs, diesmal in der Fünfzig-Cent-Variante. Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was ich bisher über „Ein-Euro-Jobs“ schon alles geschrieben habe. Das kann hier nachgelesen werden. Trotzdem regt mich dieser Artikel auf, unabhängig davon, dass so getan wird, als sei das jetzt neu […]
Eine sachliche Atmosphäre ersetzt noch keine Inhalte
Ein Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September war: Keine Partei kann die Koalition bilden, die sie sich gewünscht hat. Folglich musste seither über Konstellationen geredet werden, die vor der Wahl niemand wollte. Das nennt man dann „Sondierungsgespräche“ und in der Außensicht ist das ziemlich quälend, weil sich vieles dabei hinter wolkiger Sprache versteckt und jede […]
Bertelsmann und der Sozialneid
Es dürfen mal wieder die in „spätrömischer Dekadenz“ lebenden ALG II-Berechtigten (fälschlicherweise Hartz IV-Empfänger genannt) beneidet werden. Während die Süddeutsche titelt „Hohe Mieten drängen Familien in Armut„, heißt es bei der OZ ganz im Sinne der beabsichtigten Debatte“Studie: Nach Abzug der Miete sind arme Familien unter Hartz-IV„. Und ruckzuck ist der von Bertelsmann gewollte Bezug […]
Einsatz für gleiche Rechte wichtiger denn je
GRÜNE Seenplatte und Vorpommern-Greifswald rufen auf zur Teilnahme am Rostocker CSD Am kommenden Samstag findet in Rostock mit dem Christopher Street Day (CSD), die größte Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch die BÜNDNISGRÜNEN in Vorpommern-Greifswald und der Mecklenburgischen Seenplatte wünschen sich eine möglichst zahlreiche und bunte Teilnahme. Bildquellen […]
ALG II: Bürokratieirrsinn
Ex-Studentin Nanni N. (Name der Redaktion bekannt) beantragte am 16.04.13 unmittelbar im Anschluss an die Exmatrikulation Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord. Kurz nach Antragstellung bekam sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid und auch die erste Zahlung. Nur wenig später dann dieser Bescheid vom 11.06.13: Ablehnungsbescheid Sehr geehrte Frau N.N., leider muss Ihr Antrag […]
Alt Tellin: Ein toller Erfolg für die Zivilgesellschaft!
Ralf-Peter Hässelbarth, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 16 erklärt zur gestrigen Entscheidung der Gemeindevertretung in Alt Tellin zu den Erweiterungsplänen für die dortige Schweinemastanlage: „Gestern in Alt Tellin hab ich wieder ein Stück gelebte Demokratie erfahren. Im Gespräch mit den Bürgerinititativen vor Ort konnte ich mich über die vom ‚Investor‘ geplante Erweiterung der […]
SPD: Auf einem guten Weg…
Es scheint, als versuche die SPD alles, um ja nicht gewählt zu werden. Schon der erste Versuch – die Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten – war Erfolg versprechend. Dann kam das Inkompetenzteam, über das schon viel geschrieben wurde. Ein Mitglied dieses Team, Klaus Wiesehügel, gab jetzt der taz ein Interview. Wiesehügel ist so etwas wie der […]