+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++ „CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“ Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen. […]
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Auf die Frage des Sportbundvorsitzenden, Bernt Petschaelis, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wahl bei der künftigen Förderung des Sportes in der Hansestadt setzen würde, antwortete Stefan Fassbinder, der am Dienstag zu Gast beim Stadtsportbund war, folgendermaßen: In erster Linie sei es wichtig, weiter in die Sportinfrastruktur der Stadt zu investieren, um den steigenden Bedarf […]
Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge […]
Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen. Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim […]
Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es, dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien und Gruppen in […]
57.600 Euro sollen bei den laufenden Ausgaben der Verwaltung in diesem Jahr gespart werden. So sieht es das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vor. Davon betroffen sind alle Geschäftsauszahlungen, vom Büromaterial über Dienstreisekosten bis hin zu den Fernmeldegebühren. Letztere sind es, die jetzt die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf den Plan bringen. In der März-Sitzung […]
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Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien […]
Ullrich Bittner: Das Bewusstsein der KonsumentInnen sollte geschärft werden Wer in Greifswalder Imbissbuden Getränkedosen bestellt, sollte einmal darauf achten, ob die Dosen das Mehrwegzeichen aufweisen. Vielfach ist das nämlich nicht der Fall. Die angebotenen Dosen kommen meist aus dem skandinavischen Ausland und unterliegen somit nicht dem deutschen Dosenpfand. Sie werden dann nach dem Austrinken einfach […]
Frauke Fassbinder (GRÜNE): Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verwaltung Im Finanzausschuss berichtete der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Fabian Feldt, dass vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung rechtzeitig zur touristischen Hauptsaison an der Klosterruine Eldena ein öffentliches WC aufgestellt werden soll. Mit Hilfe eines Sanitärcontainers soll die unbefriedigende Situation für Besucher/-innen der Klosterruine […]
Falsch geparkte Pkw verursachen erhebliche Wartezeit für Fahrgäste der öffentlichen Busse Am Dienstag, den 21. Januar gegen 17 Uhr geschah, womit schon lange zu rechnen war: Ein PKW parkte an der Ecke Kapaunenstraße/Hotel Kronprinz derart, dass die Busse des Stadtverkehrs nicht an dem Hindernis vorbei kamen. Damit wurde der Busverkehr auf der Linie 2 für […]