Einige Medienberichte bedürfen einer Erläuterung: Selbstverständlich habe ich in dem Gespräch, das dem gestrigen Artikel der Greifswalder Zeitung (Missbrauch bei Ein-Euro-Jobs?) zugrunde lag, nur von ALG II-Berechtigten gesprochen, wie der Ostsee-Zeitung-Blog richtig feststellt. Soweit der BA-Chef Radloff dort mit den überwältigenden Vermittlungszahlen der ARGE Greifswald glänzen kann, bedarf auch dies einer Erläuterung. Wenn nur gut […]
Sozialpolitik
ALG II wird neu ermittelt (Der Gesetzentwurf liegt vor)
Nachdem wir bisher nur auf Zeitungsartikel, die im Wesentlichen die Propaganda Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wiedergaben, zurückgreifen konnten, um die Auswirkungen der Neuregelungen beim ALG II zu beurteilen, ist nunmehr der Referentenentwurf nachzulesen. Dank an Harald Thome, der ihn hier veröffentlicht. Zahlen zu den Regelleistungen und den Bedarfen dem Bedarf werden erst […]
„Die Grünen im Umfragehoch“ *Update*
meint Nico Fried bei suedeutsche.de und kommentiert: „Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als […]
Déjà-vu
„Hartz IV soll eingemottet werden“ titelte suedeutsche.de gestern Abend und berichtet: „Neuer Name und alles wird gut? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte gerne auf die Bezeichnung Hartz IV verzichten…“ Ende Januar hieß es bei spiegel-online ähnlich. „Von der Leyen möchte „Hartz IV“ abschaffen“ lautete der Titel dort und weiter: „Sie meint aber nur den Ausdruck: Das […]
Rassismus zahlt sich aus!
Rund 600 bis 650 Euro erhält ein/e alleinstehende/r ALG II-Berechtigte/r im Monat, je nach Miethöhe. Sollten Sie jedoch ein rassistisches Machwerk schreiben, können Sie damit rechnen, dass ihre ohnehin schon beträchtliche Transferleistung Sozialleistung Pension monatlich um 1000 Euro aufgestockt wird, wenn Sie freiwillig aus dem Amt scheiden. Das reicht locker für Ihre Heizkosten in der […]
Abwrackprämie: Die ARGE lenkt ein
Allerdings ist hier die ARGE in Cottbus gemeint. Das SG Cottbus hatte die ARGE verurteilt, die Abwrackprämie nicht als Einkommen bei ALG II-Berechtigten anzurechnen. Dagegen hatte die ARGE Cottbus Sprungrevision zum Bundessozialgericht eingelegt, diese aber (aus Angst vor einer Niederlage?) kurz vor dem Verhandlungstermin am 30.08.10 zurück genommen. Die Urteile des SG Cottbus sind damit rechtskräftig. Quelle: […]
Der Greifswalder Lokalteil der OZ
berichtet heute „Arbeitsagentur streicht Putzkolonnen in Schulen“ und führt aus: „Ab 2011 soll es in Greifswald keine Ein-Euro-Jobber mehr geben, die helfen, die Schulen zu reinigen. Grund für die Sparmaßnahme ist die geringe Arbeitslosenquote in der Hansestadt.“ Na endlich, können wir dazu nur sagen, auch wenn ein leichtes Bedauern in dem Artikel mitschwingt. Die Begründung […]
Aufruf: Protest-Mails gegen Kürzungspläne im Sozialen
Campact, Attac, Verdi u.a. rufen zu Protest-Mails gegen Kürzungen im Sozialen auf. Hier hatten wir bereits über das Sparpaket berichtet. Campact meint: „Das Sparpaket der Regierung trifft vor allem Geringverdienende, Erwerbslose und Familien, während Wohlhabende nicht belastet werden. Im September entscheidet der Bundestag darüber. Senden Sie jetzt den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aus Ihrem […]
Volksgesundheit *Update*
Während sich die Sarrazins, Mißfelders, Metzgers und Horns dieser Republik noch Sorgen darüber machen, dass jede Erhöhung der Regelleistung beim ALG II ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei, ist die Bundesregierung schon weiter. Nach einem Bericht von RP-online sollen „Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze […]
Zum Bildungschip: Niedlich und verfassungswidrig
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert seine Vorstellungen für das groß angekündigte Bildungspaket „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche“ als Gesamtkonzept in einer niedlichen und bunten PDF-Präsentation. Gleichzeitig wird klar, dass das BMAS nicht daran denkt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dessen Urteil vom 09.02.10 umzusetzen. Die bisherigen Vorstellungen, die bekannt sind, gehen von […]