Die Kinder von ALG II-Berechtigten sollen künftig nach dem Willen von Ministerin von der Leyen Chipkarten erhalten, um Förderleistungen des Bundes zu erhalten. Damit will das Ministerium das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen, nachdem die Bildungskosten für Kinder aus Familien im ALG II-Bezug in der bisherigen Regelleistung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Höhere Geldleistungen für Kinder soll es nicht […]
Sozialpolitik
Über Sozialschmarotzer
müssten wir schreiben, wollten wir uns den Sprachgebrauch des ehemaligen SPD-Superministers Wolgang Clement zu Eigen machen. So ließ dieser ALG II-Berechtigte in einem Machwerk seines Hauses (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ bezeichnen. Diesem Sprachgebrauch schließen wir uns ausdrücklich nicht an. Obwohl […]
Lesetipp: Über Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit
Auszug: „Nun, fangen wir mit der Differenz der beiden Begriffe an, mit dem suggestiven Vorsprung der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der bloßen „Chancengleichheit“. Viele von uns haben es vermutlich schon häufiger erlebt: der Begriff der „Chancengleichheit“ stößt oft bereits beim ersten Äußern auf spontanen Widerspruch. „Menschen sind nicht gleich!“, heißt es da etwa oder „Gleichmacherei!“. Natürlich ist […]
Warum die ABS Greifswald ein Kontrollorgan benötigt
Über die ABS wurde hier schon desöfteren berichtet. Ein von der Bürgerschaft gefordertes Kontrollorgan lehnten die Gesellschafter der ABS jedoch ab. Das Nichtbeachten eines Beschlusses der Bürgerschaft ist jedoch eine andere Geschichte, soll an dieser Stelle nicht weiter behandelt werden. Wenn es tatsächlich noch Zweifel geben sollte, dass ein Kontrollorgan wirklich nötig ist, so dürften […]
Asche in der Suppe
Die gute Stimmung am Wochenende wurde kaum von profanen Nachrichten gestört. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen kommt nicht überraschend. Der Sieg der Nichtraucher in Bayern stößt allgemein auf Wohlwollen oder Freude. Es traut sich aber auch niemand mehr, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Wo die erfolgreiche Anwendung direktdemokratischer Verfahren und eine moralisch wie gesundheitspolitisch […]
Freiheit
Ich habe ein wenig mit mir gerungen, ob ich noch einmal einen Beitrag zu Joachim Gaucks Kandidatur zum Bundespräsidentenamt schreiben sollte. Zumal die Lebensleistung Gaucks und die Arbeit der nach ihm benannten Behörde allen Respekt verdient und er in der Tat als das kleinere Übel gegenüber Christian Wulff erscheint. Trotzdem verstehe ich den Hype, der […]
Der Grünenflüsterer
Hatte ich in dem Beitrag „Gauck for President!?“ noch gefragt, was Joachim Gauck als Kandidaten von SPD und Bündnisgrünen auszeichnet – und damit implizit auch danach gefragt, wer denn, bitte schön, auf diese Idee gekommen sei – , so ist diese Frage nunmehr seitens der „Financial Times Deutschland“ beantwortet worden: „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar […]
Gauck for President !? *Update 19.06.10* **20.06.10**
Ich habe da meine Zweifel, um es gleich vorweg zu nehmen. Über Gauck wird viel geschrieben, über ihn diskutiert. So sagte Gregor Gysi zum Kandidaten Gauck und dessen Nichtwählbarkeit aus seiner Sicht in der taz: „Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. […]
Über Qualitätspolitik und Qualitätsziele
Der Kunde steht bei uns im Mittelpunkt Die soziale Verantwortung bestimmt unser Denken und Handeln Qualität ist für uns Verpflichtung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz nehmen wir ernst Preisfrage: Wer behauptet das über sich? Die Auflösung gibt´s hier… Zum Vergleich nur dies, dies, dies oder dies.
Sozialausschuss: Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen
Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu […]