[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ[/youtube] Bundesinnenminister Schäuble, CDU, und die sozialdemokratische Justizministerin Zypries scheinen dem Sicherheitswahn verfallen. Selbst der alte und neue Bundespräsident sieht die bürgerlichen Freiheitsrechte durch immer neue Sicherheitsgesetze gefährdet. Ähnlich äußert sich der Rostocker Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Grüne Harald Terpe, für den die „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ nicht mehr stimmt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der bündnisgrünen […]
Sozialpolitik
Sonntag 24.05.09: „Kinderfest“ in Greifswald
Greifswald feiert heute Mecklenburg-Vorpommerns größtes Kinderfest, wenn wir der hiesigen Presse Glauben schenken. Warum dies allerdings mit einem verkaufsoffenen Sonntag zusammen fallen muss, erschließt sich mir, wenn ich an die Mär vom „Kinderfest“ glaube, nicht. Dem Kern der Sache nähern wir uns, wenn wir uns die Organisatoren des Kinderfestes ansehen: Innenstadtverein, Werbegemeinschaft Dompassage und Elisen-Park. […]
Mehrheit will Konsequenzen
Die nicht repräsentative Umfrage zu den nötigen Konsquenzen aus den zahlreichen Affären der lokalen CDU ergab ein eindeutiges Stimmungsbild. Über 84 Prozent der 217 Teilnehmer haben für einen Rücktritt von OB König und des ehemaligen Versicherungshändlers und Multifunktionärs Liskow gestimmt. Während Anwalt Hardtke die Angelegenheit als eine Privatfehde zwischen der Mitarbeiterin Liskows und dem Spender […]
Ein anderer Polit-Rambo
Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin und jetziger Bundesbanker, der schon desöfteren mit unerträglichen Äußerungen auffällig wurde, hat sich in einem Stern-Interview zu Wort gemeldet. Die Politik sei aufgefordert, das Verhalten der Bürger zu ändern. Es müsse zu schaffen sein, „dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden.“ Manche Frauen würden zwei, drei oder […]
„Mieter in Greifswald – eine gute Wahl für Greifswald“
Unter diesem Titel lädt der Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. zu einer Podiumsdiskussion am 14.05.09 mit KandidatInnen zur Bürgerschaft. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr und findet im Saal des Kreisdiakonischen Werk Greifswald, Bugenhagenstr. 1 – 3, 17489 Greifswald statt. Neben anderem wird es auch um die Wohnsituation von ALG II-Berechtigten und Studenten gehen. Weitere Themen werden die […]
Theater Vorpommern bleibt! *update*
Damit dies keine Vision bleibt, haben sich in den vergangenen Wochen Vertreter des Stralsunder Forum Kommunalpolitik unter dessen Fraktionsvorsitzenden, dem Landeschef von Bündnis90/Grüne Jürgen Suhr und der Bürgerschaftsfraktion Grüne/ok mehrfach getroffen, unzählige Mails ausgetauscht und gemeinsam einen Antrag zum Erhalt des Theaters Vorpommern erarbeitet. Die Stralsunder Bürgerschaft wird am 7. Mai, die Greifswalder am 25.Mai […]
Noch ein Aprilscherz
Aus einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 01.04.09: „…Entgegen der weitläufigen Meinung ist „Hartz IV“ eben keine Sackgasse oder gar Endstation. …“ Und etwas weiter folgt die Erklärung: „…Und dies belegen auch die Statistiken. …“ So etwas kommt dabei raus, wenn den eigenen Manipulationen geglaubt wird. Hier die ganze Pressemitteilung.
Qualität kostet Zeit
Vor der Bürgerschaftssitzung demonstrierten viele Eltern und Erzieherinnen und Erzieher von Freien Trägern auf dem Markt und vor dem Rathaus im Rahmen der Kampagne „Qualität kostet Zeit“. Dieses Engagement hat sicher dazu beigetragen, dass die Bürgerschaft mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, dass jetzt wieder mit allen Freien Trägern verhandelt wird. Leider ist es uns […]
Der Steiger kommt
Bündnis 90/Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene stellen sich vor den angegriffenen Michael Steiger Wenn er, wie es sich in den letzten Tagen ereignet hat, in Pressemitteilungen und Leserbriefen massiv persönlich angegriffen wird, stehen „Grüns“ an der Seite Michael Steigers. Auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag haben sich die Greifswalder Bündnisgrünen mit ihrem Parteifreund solidarisch erklärt. […]