Im politischen Schwerin pfeifen es die berühmten Spatzen von den Dächern des Landtags, Reinhard Ahrenskrieger, CDU, wechselt demnächst in die Landeshauptstadt. Die Großkoalitionäre sollen sich darauf geeinigt haben, die rechte Hand von OB König zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes machen zu wollen. Publik sollte diese Personalie allerdings erst nach der Kommunalwahl gemacht werden. Wenn in der […]
Wahlen
Mehrheit will Konsequenzen
Die nicht repräsentative Umfrage zu den nötigen Konsquenzen aus den zahlreichen Affären der lokalen CDU ergab ein eindeutiges Stimmungsbild. Über 84 Prozent der 217 Teilnehmer haben für einen Rücktritt von OB König und des ehemaligen Versicherungshändlers und Multifunktionärs Liskow gestimmt. Während Anwalt Hardtke die Angelegenheit als eine Privatfehde zwischen der Mitarbeiterin Liskows und dem Spender […]
Grüne Kampagne sichert Arbeitsplätze und schafft Lebensmittelsicherheit
Über 80 Prozent der Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab. Die Evangelische Kirche wertet die grüne Gentechnik als nicht hinnehmbaren Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft Eingriff in die Schöpfung. Weil gesundheitliche Schäden nicht auszuschließen sind, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) den Anbau von gentechnisch verändertem Mais untersagt. Die marktradikale CDU-Bürgerschaftsfraktion um Malermeister Hochschild und die Verwaltungsspitze […]
Trotz der CDU-Skandale wählen gehen!
„Weil es den Menschen hier schlecht geht“, wie der Anklamer NPD-Mann Andrejewski sagt, siedelten sich Neonazis gezielt in Vorpommern an. Die Region gilt den Rechtsextremen schon lange als Modellregion. Ohne Kommunalwahlprogramm, nur auf die Unzufriedenheit der Menschen setzend, will die NPD über die Kommunalparlamente den Grundstock für die nächsten Landes- und Bundestagswahlen legen. Ein anderes […]
Die Tage sollten gezählt sein
An der Seite seiner Parteifreundin Merkel lächelt CDU-Fraktionschef Hochschild den Passanten noch immer am Nexöplatz auf einem überdimensionierten Wahlplakat entgegen. Heute morgen dürfte ihm, wenn denn stimmt, was die Lokalzeitung heute berichtet, das Lächeln abhanden gekommen sein. Erst der Schelsky-Spendensumpf, dann, an den städtischen Satzungen vorbei, dubiose Auftragsvergaben an gute Bekannte und nun ein weiterer […]
Abschiedsgedanken
Am 25.5. wird die letzte Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode sein. Es wird noch einmal eine lange und eventuell kontroverse Sitzung. Für mich wird es nicht nur die letzte Sitzung dieser Periode sein, sondern die letzte überhaupt. Wie man dem Wahlflyer und den veröffentlichten KanditatInnenlisten entnehmen kann, stehe ich da nicht mehr drauf. Persönliche Gründe führten dazu, […]
Time to say goodbye
Häufig, wenn in dieser Stadt dubiose Geschäftsgebaren an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, fällt beinahe schon zwangsläufig der Name von Multifunktionär Liskow. Zur Durchsetzung der Geheimvereinbarung erkor ihn die „Stolpe-Connection“ zum Ansprechpartner. Übernommen hatte diesen Part der Chef des Unternehmerverbandes. Dieser saß auch im Aufsichtsrat des BiG Bildungszentrum und machte dort fragwürdige Geschäfte zum wirtschaftlichen […]
Die Totengräber
Erst war es ein ehemaliger Versicherungsvertreter und CDU-Multifunktionär, der, obgleich gelegentlich in der Landeshauptstadt anwesend, erfahren durfte, dass sein fragwürdiges Demokratieverständnis dort wenig gelitten ist. Nach einer Äußerung im Grünen-Blog, die ob der etwas derben Ausdrucksweise zu Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft einigen Irritationen führte, wird in seinem Auftrag und durch ihn selbst versucht die […]
Qualitätssicherung in den KiTas: Fraktion GRÜNE/ok bringt 5-Punkte-Programm ein
Die Greifswalder Kitas sind noch nicht dort, wo sie sein sollen. Eltern und Erzieherinnen haben ganz konkrete Vorstellungen, was noch verbessert werden muss. Und immer wieder droht die Gefahr, dass die Betreuungsqualität aus finanziellen Gründen verschlechtert wird. Deswegen wird die Fraktion GRÜNE/ok in die nächste Bürgerschaft ein „5-Punkte-Programm zur Qualitätssicherung an den KiTas“ einbringen. Die […]