Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz: Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt

Kristin Wegner

Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz: Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt Das Bundeskabinett stimmt momentan ein Reglungspaket für die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdöl- und Erdgas-Förderung ab. Neben der Bundestagsopposition wächst auch in den Regierungsfraktionen der Widerstand gegen den vorgelegten Entwurf. Teil des Reglungspakets ist eine faktische Abschaffung der Einspruchsmöglichkeiten […]

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Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE begrüßt Tierhaltungsverbot gegen Schweinezüchter Straathof

Kristin Wegner

Die Fraktion SPD/GRÜNE begrüßt ausdrücklich das Tierhaltungsverbot, das der Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt gegen Herrn Straathof verhängt hat. Da Adrian Straathof Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, wird nun ein Gericht entscheiden, ob der Bescheid rechtsgültig ist. Das Tierhaltungsverbot wurde wegen zahlreicher nachgewiesener Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, das Tierschutzgesetz und das Bundesimmissionsschutzgesetz verhängt. Herr […]

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GRÜNE schlagen neues Gebühren-Modell für Kitas vor

Am 18. Dezember muss sich die Bürgerschaft mit einer Tischvorlage der Verwaltung beschäftigen, in der die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten ab 01. Januar 2015 beschlossen werden sollen. Die Vorlage enthält finanziellen Sprengstoff für Familien mit Kindern in kommunalen Kitas. Bis zu 35 Euro pro Monat mehr sollen Eltern ab Januar für eine Krippenplatz berappen, […]

SPD und GRÜNE gründen Facharbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“

Am vergangenen Mittwoch kamen Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE an der Biogasanlage in Welzin (Usedom) zusammen und begründeten den Arbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“. Vor Ort informierten sie sich über die geplante Leistungssteigerung der Anlage und diskutierten mit dem Geschäftsführer und dem Anlagenleiter unter anderem über die eingesetzten Substrate, Anfahrtswege für die Biomasse und Wärmenutzung. „Mit dem […]

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Die Bürgerschaftssitzung gestern aus GRÜNER Sicht

Die gestrige Bürgerschaftssitzung war eine fast perfekte Sitzung aus GRÜNER Sicht. Es gab nur zwei Wermutstropfen: Die Tischvorlage des Bündnisses der Kita-Freunde zur Übertragung der Immobilien an die WVGmbH scheiterte knapp an der qualifizierten Mehrheit. Die hätten wir benötigt, um die Vorlage auf die Tagesordnung zu stimmen – allein: es fehlte EINE Stimme. Die zum […]

Buslinie 3 führt zukünftig über den Markt – Informationsdefizite

Stefan Fassbinder: Wir sehen erheblichen Informationsbedarf zu dieser Maßnahme Der Nahverkehrsbeirat wurde am vergangenen Freitag von den Stadtwerken darüber informiert, dass mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember die Buslinie 3 zukünftig über den Markt geführt werden soll. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diese Linienumlegung auf den Markt prinzipiell, sieht jedoch noch erheblichen Informationsbedarf […]

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Kitas: Elternbeiträge senken und Sanierung voranbringen

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, KfV/Piraten, André Bleckmann in der Bürgerschaft am 8. Dezember Die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kompetenz für Vorpommern/Piraten und das Bürgerschaftsmitglied André Bleckmann unterstützen die Gründung eines Eigenbetriebes für die städtischen Kitas und Horte und werden daher der Verwaltungsvorlage weitgehend zustimmen. Das Betreiben von Kitas ist […]

Änderungsvorschläge der GRÜNEN für den Haushalt 2015/16

Nach achtstündigen intensiven Beratungen in der Haushaltsklausur unserer Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Sonntag haben wir ein umfangreiches Änderungspaket für den geplanten Doppelhaushalt 2015/16 vorgelegt. Es umfasst Mittelumschichtungen in einer Gesamtsumme von mehr als 2 Mio. Euro. Die Vorschläge sollen heute in der Sondersitzung des Finanz- und Bauausschusses beraten werden. Die wichtigsten Änderungswünsche unserer […]

Freitag, 21.11., 17 Uhr: Ulrike Berger liest vor

Am Freitag, den 21. November 2014 findet der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. DIE ZEIT, die Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn organisieren das größte Vorlesefest Deutschlands. Ulrike Berger, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, wird sich daran wieder beteiligen. Wir laden Groß und Klein ein, am Freitag ab 17 Uhr in der Kindertagespflege „Im Erdmännchenbau“, […]