Mehr dazu hier, hier und auch anderswo…
Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden.
Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.
[…] Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur … […]